Xanten: Politik debattiert über Vandalismus in der Stadt

Debatte in Xanten : Was die Politik gegen Vandalismus tun will

Was muss unternommen werden, damit in der Stadt nichts mehr beschmiert oder beschädigt wird? Das haben wir Xantens Parteien gefragt. Sie warnen davor, die Jugend unter Generalverdacht zu stellen. Aber damit endet die Einigkeit.

Ein privater Sicherheitsdienst soll an den nächsten Wochenenden durch Xanten patrouillieren und aufpassen, dass in der Innenstadt nichts beschmiert oder beschädigt wird. Die Verwaltung hat eine Firma damit beauftragt. Anlass ist der Vandalismus im Kurpark, an Schulen und am Bahnhof. Aber ist ein privater Sicherheitsdienst die richtige Antwort darauf? Soll er sogar dauerhaft in Xanten auf Streife gehen? Wie lässt sich Vandalismus sonst verhindern? Das fragten wir die Parteien im Stadtrat. Diese Antworten bekamen wir.

FBI fordert nachts mehr Polizeipräsenz

„Vandalismus ist völlig inakzeptabel. Einige wenige schaden der Stadt und damit uns, den Bürgern. Hier gilt es richtigerweise, eine Null-Toleranzhaltung zu zeigen. Verbrechensbekämpfung gehört aber in die öffentliche Hand und nicht in die eines privaten Sicherheitsdienstes. Zielführender halten wir die Verstärkung der Polizeipräsenz im Stadtgebiet, auch und gerade nachts. Dies geht nicht zwingend einher mit der Forderung, die Polizeiwache wieder nachts zu besetzen, vielmehr mit der Forderung, dass tatsächlich die Polizei regelmäßig auch nachts im Kurpark und Stadtgebiet wahrgenommen wird. Darüber hinaus müssen wir über technische Maßnahmen nachdenken. Gibt es die Möglichkeit, an einzelnen Objekten Bewegungsmelder und Scheinwerfer zu installieren? Können sogenannte ,Wildkameras’ eingesetzt werden? Der aktuelle Vorfall zum Vandalismus im Kurpark zeigt wieder, dass die Folgekosten von Maßnahmen viel zu niedrig angesetzt werden. Kaum auszudenken, wenn Vandalismus zum Beispiel das Gradierwerk massiv beschädigt und damit Folgekosten in ungeahnter Höhe entstehen.“ Peter Hilbig, FBI

CDU befürwortet Aufklärungskampagne in Schulen

„Ich verurteile den Vandalismus ausdrücklich, egal ob im Kurpark oder sonstigen öffentlichen Einrichtungen Xantens. Da in den letzten Wochen verstärkt die Zerstörung und auch Beschmierung an Wochenenden stattfindet, ist eine Reaktion notwendig. Die kurzfristige Maßnahme „Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes“ ist eine Möglichkeit der Schadensabwehr. Ich begrüße den Vorschlag, an Schulen eine Aufklärungskampagne gegen Vandalismus zu starten, das sollte man auch in Jugendeinrichtungen und Vereinen machen. Das Bewusstsein der Folgen des Vandalismus muss geweckt werden. Wir wissen nicht, ob die derzeitigen Schäden von Jugendlichen verursacht werden. Die Jugend unter Generalverdacht zu stellen, lehne ich auch ab. Da uns die Kosten eines Sicherheitsdienstes noch nicht bekannt sind, können wir über einen längerfristigen Einsatz noch keine Aussagen tätigen. Wir werden auf unserer Klausurtagung am 25. und 26. Januar das Thema intensiv beraten und dann eine Empfehlung aussprechen, ob und für welche Maßnahmen Haushaltsmittel 2019 bereit gestellt werden sollen.“ Pankraz Gasseling, CDU

BBX fordert einen Vandalismusbeauftragten

„Diese Taten werden wir nicht achselzuckend akzeptieren, denn Vandalismus ist kriminell. In Zeiten, in denen sich Teile der Randalierer, Vandalen und Zerstörer bereits uniformieren, wie die Gelbwesten in Frankreich, und uns vor Augen führen, wie respektlos Protestierende mit Sachen der Allgemeinheit und mit Privateigentum umgehen, ist es nicht verwunderlich, dass die Hemmschwelle zu vandalierenden, kriminellen Taten sinkt. Die BBX wird im Rat vorschlagen, eine Kontakt- bzw. Vertrauensperson zu ernennen. Dieser Vandalismusbeauftragter arbeitet als kompetenter Ansprechpartner, Koordinator und Mediator für Bürger, Schulen, Polizei, Vereine sowie kirchliche und soziale Einrichtungen. Die aktuellen Schäden sollten schnellstens beseitigt werden. Sicherheitskräfte einzusetzen, ist grundsätzlich zu überlegen, es bedarf jedoch einer Aussprache in den Gremien und im Rat, bevor Fakten geschaffen werden.“ Matthias Voll, BBX

Grüne warnen vor einem Schnellschuss

„Dass etwas gegen den Vandalismus unternommen werden muss, sehen wir genauso. Nur ob es der richtige Weg ist, eine Sicherheitsfirma zu beauftragen, stelle ich infrage. Wie lange soll sie beauftragt werden? Sechs Monate, sechs Jahre oder länger? Über welche Kosten reden wir? Was ist, wenn der Vandalismus unter der Woche passiert? Wirklich schützen kann man sich nicht. Man sollte mit anderen Kommunen Kontakt aufnehmen und fragen, welche Erfahrungen sie gemacht und welche Lösungen sie haben. Man sollte auch schauen, wo in Xanten die Brennpunkte sind und auf die betroffenen Gruppen zugehen. Das Problem ist in Xanten angekommen – aber jetzt schnell aus der Pistole zu schießen, bringt uns nicht weiter.“ Frank Seitz, Grüne

SPD will über Angebot für Jugendliche diskutieren

„Zum einen ist es notwendig, die Täter möglichst zeitnah zu ermitteln und zur Verantwortung zu ziehen. Zum anderen muss über die Prävention gesprochen werden. Mit welchen Mitteln hier ein erfolgversprechendes Konzept erreicht werden kann, ist aber von einer umfangreichen Informationssammlung abhängig. Ob die von der Verwaltung beabsichtigte Beauftragung eines Sicherheitsdienstes einen Effekt haben kann oder nur Aktionismus ausdrückt, hängt unter anderem von der Fläche des zu überwachenden Gebietes und der Anzahl des Personals ab. Außerdem ist die Frage zu stellen, mit welchen Erfahrungen und Mitteln andere Kommunen diesem gesellschaftlichen Problem begegnen. Möglicherweise gibt es Best-Practice-Beispiele, die man auf Xanten übertragen kann. Darüber hinaus gilt es zu prüfen, ob hier spezifische Auslöser für diese Taten vorhanden sind, denen man auf anderer Ebene begegnen kann. Wir müssen außerdem über die immer wieder geäußerte These diskutieren, die Stadt böte zu wenig für Jugendliche. Zudem muss ein möglicher Zusammenhang mit der an Wochenenden nicht mehr besetzten Polizeiwache in Xanten überprüft werden.“ Olaf Finke, SPD

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