Xanten muss mehr Schulden aufnehmen

Haushalt 2020 : Xantens Schulden steigen weiter

Die Stadt Xanten muss 2020 erstmals Geld aus der allgemeinen Rücklage nehmen, trotzdem plant die Verwaltung keine Steuererhöhungen. Die Politik berät in den nächsten Wochen darüber.

Die Verwaltung der Stadt Xanten hat dem Rat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 vorgelegt. Demnach muss die Kommune im nächsten Jahr weitere 6,5 Millionen Euro an Krediten aufnehmen, weil die Einnahmen nicht ausreichen, um alle geplanten Ausgaben zu finanzieren. Es handelt sich um Kredite für Investitionen und um sogenannte Kassenkredite – diese werden auch als Dispo der Kommune bezeichnet.

Mit den Krediten über 6,5 Millionen Euro würde die Verschuldung der Stadt Xanten weiter steigen. Ende 2018 lag sie nach Angaben der Verwaltung bei 35,8 Millionen Euro und war damit rund fünf Millionen Euro höher als 2017. Hinzu kommen noch die Schulden des städtischen Dienstleistungsbetriebs (DBX), sodass die gesamte Verschuldung des Konzerns Stadt Xanten in diesem Jahr rund 50 Millionen Euro erreichen dürfte.

Trotz der Kredite rechnet Kämmerer Stephan Grundmann mit einem Defizit von 0,8 Millionen Euro am Ende des Jahres 2020. Deshalb könnte Xanten erstmals gezwungen sein, Geld aus der allgemeinen Rücklage zu nehmen, um diesen Fehlbetrag auszugleichen. Die Ausgleichsrücklage, die zuerst herangezogen wird, ist nach 2019 voraussichtlich aufgebraucht, um das voraussichtliche Defizit von 0,9 Millionen Euro auszugleichen.

Xanten könne trotzdem ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) vermeiden, sagte Grundmann, als er den Haushaltsentwurf für 2020 am Dienstagabend dem Stadtrat vorstellte. Ein HSK würde bedeuten, dass die Stadt einen Plan vorlegen müsste, wie sie ihren Haushalt so schnell wie möglich wieder ausgleicht. Die Aufsichtsbehörde, in diesem Fall der Kreis Wesel, müsste das Konzept genehmigen. Umgangssprachlich wird oft von einem Zwangskorsett gesprochen.

Die Gemeindeordnung von NRW legt fest, wann ein Haushaltssicherungskonzept notwendig ist – zum Beispiel, wenn eine Kommune in zwei Jahren hintereinander ihre allgemeine Rücklage um mehr als fünf Prozent verringern muss. Laut der mittelfristigen Planung der Verwaltung wird Xanten diese Fünf-Prozent-Hürde in den nächsten Jahren nur 2022 überspringen, vorher und nachher aber nicht. Gleichwohl sprach Grundmann von einer angespannten Haushaltslage.

Xanten habe ein strukturelles Defizit von rund 2,5 Millionen Euro, sagte der Kämmerer. Die Kommune nehme also seit Jahren weniger Geld ein, als sie ausgebe. Die Verwaltung habe ihre Möglichkeiten ausgereizt, das voraussichtliche Defizit im Haushaltsentwurf zu senken. Die Leistungen der Stadt Xanten sollten nicht gekürzt werden, die bislang gewährten Zuwendungen wie die Einwohnerpauschale auch nicht. Die Verwaltung plane auch keine Erhöhung der kommunalen Steuern und Abgaben, zumal sie dafür im Rat keine Mehrheit erwarte.

In den vergangenen Jahren habe sich die Stadt mit dem Verkauf von Grundstücken helfen können, erklärte Grundmann. Aber die Flächen, die von der Kommune vermarktet werden könnten, seien endlich. Und ohne diese Einnahmen hätte Xanten schon zwischen 2010 und 2012 entweder die kommunalen Steuern erhöhen oder ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen müssen. 2018 habe die Stadt aus Grundstücksverkäufen knapp eine Million Euro weniger eingenommen als geplant. Das Jahresergebnis sei auch deshalb um 1,3 Millionen Euro schlechter ausgefallen. Insgesamt habe die Stadt 2018 mit einem vorläufigen Minus von 2,47 Millionen Euro abgeschlossen.