Streit um Kosten der Sanierung Xanten lässt Rechnung für Heinrich-Lensing-Straße prüfen
Xanten · Eine Baufirma soll für die Sanierung der Heinrich-Lensing-Straße in Xanten eine deutlich höhere Summe fordern, als vorher im Auftrag stand. FOX wirft der Stadt mangelnde Transparenz in der Angelegenheit vor.
Die Stadt Xanten streitet mit einem Bauunternehmen über die Kosten für die Sanierung der Heinrich-Lensing-Straße. Deshalb soll ein Ingenieurbüro die Abrechnung überprüfen, wie die Verwaltung am Mittwoch mitteilte. Außerdem lässt sich der städtische Dienstleistungsbetrieb (DBX) rechtlich beraten. Um wie viel Geld es dabei geht, blieb unklar. Konkrete Summen dürften nicht genannt werden, teilte die Stadt mit.
Die Sanierungskosten der Heinrich-Lensing-Straße waren vom DBX vor Beginn der Arbeiten auf rund drei Millionen Euro beziffert worden. Die Baufirma soll aber eine Abschlussrechnung eingereicht haben, die die Auftragssumme massiv übersteigt. Die Gründe dafür blieben zunächst unklar. „Bisher wurden auf städtischer Seite keine Fehlplanungen erkannt“, erklärte die Verwaltung. Sie machte deutlich, dass die Rechnung in ihrer Höhe abgelehnt werde. Eine erste aussagekräftige Beurteilung, wie die Mehrkosten zustande gekommen und ob sie berechtigt seien, solle dem DBX-Verwaltungsrat im Oktober vorgelegt werden. Die Klärung der Differenzen könne sich aber noch monatelang hinziehen. Auswirkungen auf die Anlieger, die über die Ausbaubeiträge an den Kosten beteiligt werden, seien „eher unwahrscheinlich“, hatte die Stadt vor einer Woche erklärt.
Der Stadtrat beschäftigte sich am Dienstagabend mit dem Thema. Die Sondersitzung im Schützenhaus war auf Antrag der Fraktion Forum Xanten (FOX) einberufen worden. Bürgermeister Thomas Görtz lud zu einer nichtöffentlichen Sitzung ein. Die Auseinandersetzung mit der Baufirma sei bisher auch nichtöffentlich behandelt worden, erklärte er. FOX drängte auf eine öffentliche Beratung. Zahlreiche Unterstützer waren dafür zum Schützenhaus gekommen. In der Sitzung stimmte der Rat nach einer Debatte gegen eine öffentliche Beratung. Sonst hätte die Sitzung umgehend beendet und ein neuer Termin angesetzt werden müssen, um rechtzeitig dazu einzuladen, erklärte die Stadt. Außerdem dürften in einer öffentlichen Sitzung keine vertraulichen Zahlen genannt werden. Auf Antrag der FBI-Fraktion stimmte der Rat aber dafür, dass die Verwaltung am Mittwoch zumindest die „unstrittigen Inhalte“ zum Thema veröffentlicht.
Der FOX-Fraktionsvorsitzende Tanko Scholten warf Görtz vor, dass er mit seiner Einladung zu einer nichtöffentlichen Sitzung „tief in die Trickkiste gegriffen“ habe, „um die Öffentlichkeit von wichtigen Informationen auszuschließen“. Es gehe um Steuergelder, deswegen müssten die Bürger informiert werden, sagte der FOX-Vorsitzende Thomas Janßen.
