Haushaltsdebatte in Xanten Jetzt schlagen die Schulen Alarm
Xanten · Da die Verabschiedung des Haushalts auf sich warten lässt, befürchten Xantener Schulleiter einen Investitionsstau.
In einem Brandbrief an die Ratsmitglieder sprechen vier Xantener Schulleiter von „großer Sorge“ und äußern ihr Unverständnis über die Entscheidung des Rates, dem Haushaltsentwurf 2019 nicht zuzustimmen. Damit würden für die Schulen und ihre Schüler dringend benötigte Maßnahmen verhindert, heißt es in dem Schreiben von Daniela Hommen (Hagelkreuzschule), Martina Salewski (Viktor-Schule), Frank Pieper (Gesamtschule) und Franz-Josef Klaßen (Stiftsgymnasium). Die Pädagogen laden die Lokalpolitiker zu einem Gespräch am Donnerstag, 2. Mai, ein. Dort möchten sie ihre Fragen und Bedenken noch einmal formulieren und ihre Argumentation vortragen.
Vor etwa zwei Wochen hatte der Haushaltsentwurf der Stadt in der entscheidenden Ratssitzung überraschend keine Mehrheit gefunden. Ausschlaggebend war der kurzfristig vorgelegte Antrag der CDU, 50.000 Euro Planungskosten für eine von der SPD beantragte Mehrfachturnhalle zu streichen. Als sich in der Debatte abzeichnete, dass damit der Haushalt auf der Kippe stand, wurde zwar in der Sitzung ein Kompromiss angeboten. Der Betrag sollte mit einem Sperrvermerk versehen werden. Damit hätte der Rat zu einem späteren Zeitpunkt immer noch entscheiden können, ob er das Geld freigeben will. Aber auch das konnte die Sozialdemokraten nicht dazu bewegen, dem Haushaltsentwurf zuzustimmen.
Nun wird der Entwurf am 21. Mai mit einigen Änderungen erneut beraten. Bis zu einer endgültigen Verabschiedung des Haushalts darf die Stadt nur Pflichtaufgaben finanzieren, aber keine freiwilligen Maßnahmen. Bis dahin sind auch weitere Investitionen in die Schulen verschoben.
Die Schulleiter sprechen in ihrem Brief verschiedene, aus ihrer Sicht notwendige Investitionen an. Diese reichen von einer Erweiterung der Hagelkreuzschule über den Brandschutz bis zur IT-Ausstattung. Die Ratsentscheidung sei vor allem deswegen unverständlich, weil ein Teil der Kosten durch zugesagte oder in Aussicht gestellte Mittel des Landes NRW finanziert würden, schreiben die Pädagogen in ihrem Brief. Sie erinnern den Rat daran, dass er den einzelnen Maßnahmen bereits inhaltlich zugestimmt habe. Als Beispiele nennen die Schulleiter die Erweiterung der Hagelkreuzschule in Lüttingen sowie die Modernisierung und den Ausbau des Stiftsgymnasiums. Ihre Forderungen untermauern sie mit Einschätzungen der Situation in den Schulen durch die Verwaltung.
Auch auf den Stein des Anstoßes in der letzten Ratssitzung gehen die Schulleiter ein. Zu einer weiteren Mehrfachsporthalle im Schulzentrum zitieren sie in ihrem Brief aus einer Stellungnahme der Stadt an die politischen Gremien: „Der jetzige Bestand an innerstädtischen Sporthallen reicht nicht aus, um den (...) vorgeschriebenen Sportunterricht vollumfänglich zu erteilen. Insofern besteht für den Schulträger die rechtliche Verpflichtung, den unzureichenden Zustand zu beenden.“ In keinem dieser Fälle seien während der Beratungen in den politischen Gremien Zweifel an der Notwendigkeit der Maßnahmen formuliert worden, sagen die Unterzeichner des Schreibens. Der jetzige Ratsbeschluss gegen den Haushaltsentwurf „wurde mithin gefasst, ohne den Sachverstand der Schulleiter zu beteiligen“.
In einem Gespräch am Donnerstag, 2. Mai, im Stiftsgymnasium wollen die Schulleiter die Lokalpolitiker über ihren Standpunkt informieren und haben große Erwartungen, dass das Treffen erfolgreich verlaufen werde. Sie seien „zuversichtlich, bei dieser Gelegenheit mit Ihnen eine verlässliche Perspektive für die Zukunft der Schulen dieser Stadt sowie unserer Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern entwickeln zu können“.
