Weitere Verkehrsberuhigung beschlossen Xantens Innenstadt wird zur Tempo-20-Zone
Xanten · Xantens Stadtrat hat eine weitere Verkehrsberuhigung beschlossen. Die SPD trägt die Tempo-20-Zone mit, äußert aber auch Kritik: Den Menschen müssten Alternativen geboten werden, wenn sie auf ihr Auto verzichten sollten.
In der Xantener Innenstadt sollen Autos, Lastwagen und Motorräder langsamer fahren. Der Stadtrat beschloss, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb der Wallmauern von 30 auf 20 Kilometer pro Stunde gesenkt wird. Auf dem Ostwall und der Rheinstraße sollen außerdem mobile Pflanzkübel aufgestellt werden. Diese baulichen Maßnahmen sollen in diesem Jahr umgesetzt werden und dazu beitragen, den Verkehr zu verlangsamen. Die Stadt bekommt dafür Fördermittel. Ihr Eigenanteil sinkt dadurch auf einige Zehntausend Euro.
Im Stadtrat herrschte Einigkeit darüber, dass die Innenstadt zur Tempo-20-Zone werden soll. Aber als es um die baulichen Maßnahmen ging, mit denen die Verkehrsberuhigung unterstützt werden soll, brach abermals eine Debatte aus. Er habe seine Bedenken schon im Planungsausschuss geäußert, sagte Johannes Wienemann von der SPD. Er sehe Nachteile in den baulichen Veränderungen am Ostwall und auf der Rheinstraße. Wenn dort Pflanzkübel als Hindernisse auf die Fahrbahn gestellt werden, müssten Autofahrer immer wieder stoppen und anfahren. Der CO2-Ausstoß werde dadurch nicht gesenkt. Deshalb sehe er keinen Sinn darin.
Auf seine Zweifel reagierten direkt die Vertreter anderer Fraktionen. Es würden mobile Pflanzkübel aufgestellt, sagte Peter Hilbig von der Freien Bürgerinitiative (FBI). Wenn mit ihnen schlechte Erfahrungen gemacht werde, könnten sie umgestellt werden. Die baulichen Veränderungen am Ostwall und auf der Rheinstraße führten dazu, dass der Verkehr weniger werde, sagte Rolf Peter Weichold (Grüne). Es werde nicht dieselbe Menge an Autos und Lastwagen sein, die mit Stop-and-go durch die Innenstadt fahren werde. Es sei ein wichtiger Schritt, um ein Umdenken anzustoßen, sagte Matthias C. Voll von der Bürger-Basis-Xanten (BBX).
Die Erwiderung kam von Wienemanns Parteifreund Olaf Finke: Wie komme Rolf Peter Weichold darauf, dass es keinen Verkehr mehr geben werde, wollte der SPD-Fraktionsvorsitzende wissen. In den vergangenen Jahren habe er zugenommen. Verwaltung und Politik arbeiteten außerdem „sehr intensiv“ daran, dass noch mehr Besucher nach Xanten kämen. Die Kritik der SPD sei, dass einzelne Maßnahmen umgesetzt würden, ohne den Menschen Alternativen zu geben, damit sie zum Beispiel vom Auto in den Bus umsteigen könnten. „Es besteht der Drang, den Menschen die individuelle Mobilität so weit wie möglich zu verleiden, und das mag klimatechnisch auch sehr sinnvoll sein“, sagte Finke. „Aber auf der anderen Seite bieten wir ihnen keine Alternative.“
Der öffentliche Nahverkehr funktioniere „leidlich“, damit Kinder und Jugendliche zur Schule kämen, sagte Finke weiter. „Aber bei der Abwicklung der Alltagsgeschäfte ist der ÖPNV absolut untauglich.“ Was sagten denn die anderen Fraktionen den Menschen in Obermörmter, wie sie zum Einkaufen in die Innenstadt kämen? „Es wird sich auf absehbarer Zeit an der Individualmobilität nicht viel ändern können, weil wir die Alternativen gar nicht haben.“ Dass der ÖPNV ausgebaut werde, „so wie wir uns das alle wünschen“, könne sich Xanten finanziell nicht leisten. Deswegen sei es „kurzsichtig“, ein Mobilitätskonzept darauf auszurichten, was wünschenswert sei. „Wir sollten uns anschauen, was die Menschen brauchen und auch was die Stadt braucht.“
Hilbig entgegnete ihm, dass nicht davon die Rede sein könne, „dass niemand mehr in die Stadt fahren kann“. Es gehe um eine Geschwindigkeitsreduzierung innerhalb der Wallmauern. „Man muss auch einmal anfangen.“ Bürgermeister Thomas Görtz ergänzte, dass er die Beschüsse „nicht als Verkehrsverhinderungsmaßnahme“ sehe, sondern als „Verkehrsberuhigungsmaßnahme“. Ihm sei jedes Auto, das in der Innenstadt langsamer unterwegs sei, lieber als der Status quo. Dafür seien die vorgeschlagenen Instrumente ausprobierenswert. Wenn dadurch niemand aus Obermörmter zum Umstieg auf ein anderes Verkehrsmittel überzeugt werden könne, seien es aber vielleicht Menschen aus Lüttingen oder der Beek. „Das ist auch schon ein Effekt.“
