Vor Abstimmung im Rat IHK fordert von Xanten Verzicht auf Steuererhöhung
Xanten/Duisburg · Der Rat der Stadt Xanten stimmt im Mai darüber ab, ob die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer erhöht werden. Die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer (IHK) warnt vor einer Belastung der Unternehmen.
Die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer (IHK) kritisiert die Debatte um die geplante Steuererhöhung in Xanten. „Nach monatelangem Lockdown sehen sich viele Betriebe akut in ihrer Existenz gefährdet“, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Dietzfelbinger. „Jetzt die Steuern zu erhöhen, bedeutet, das Überleben der Unternehmen zu riskieren. Es ist zudem ein völlig falsches Signal.“ Die IHK appelliere an Xantens Politik, auf die Steuererhöhung zu verzichten.
Die Verwaltung hat vorgeschlagen, dass die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer um so viel erhöht werden, dass die Stadt rund 2,3 Millionen Euro mehr einnimmt. Damit soll ein Haushaltsdefizit vermieden werden. Der Stadtrat stimmt in seiner Sitzung am 6. Mai darüber ab. Die CDU hat angekündigt, dass sie die Steuererhöhung mitträgt. Andere Ratsmitglieder wollen dagegen stimmen.
„Uns ist bewusst, dass die öffentliche Hand und auch die Kommunen in der Pandemie einen wichtigen Beitrag geleistet haben, sagte Dietzfelbinger weiter. Die Stundung der Gewerbesteuer und andere Hilfen für die Wirtschaft hätten viel gekostet. „Wenn wir aber wollen, dass die Steuerquellen schnell wieder sprudeln, müssen wir jetzt darauf achten, dass möglichst alle Betriebe wieder festen Boden unter die Füße bekommen“, forderte er. „Unsere Unternehmen benötigen alle verbliebenen Reserven für den Re-Start.“ Deshalb habe die IHK auch Bürgermeister Thomas Görtz und die Fraktionsvorsitzenden in Xanten direkt angeschrieben. Ihren Appell habe sie mit dem Hinweis verbunden, dass die Kommunen in NRW die Kosten der Corona-Pandemie im Haushalt isolieren und zurückstellen könnten, um sie von 2025 an über 50 Jahre abzuschreiben. Diesen Vorteil der öffentlichen Hand hätten Unternehmen nicht.
