Finanzen der Stadt Xanten CDU strebt ausgeglichenen Haushalt an
Xanten · Die Christdemokraten reichen einen Antrag ein, damit Xanten seine Einnahmen erhöhen und seine Ausgaben senken kann. Dadurch soll ein Minus am Jahresende verhindert werden. Allein bekommt die CDU das aber nicht durch. Sie wirbt daher um Zustimmung.
Die Xantener CDU macht mehrere Vorschläge, damit die Stadt in diesem Jahr trotz einer angespannten finanziellen Lage einen ausgeglichenen Haushalt erreichen kann. Dafür sollen einige Ausgaben und Investitionen gekürzt oder verschoben werden. Das städtische Leistungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger soll aber nicht reduziert werden, und die geplanten Investitionen wie der Neubau des Gymnasiums oder der Turnhalle sind auch weiter vorgesehen, wie die Christdemokraten bei einem Pressegespräch am Dienstag im Rathaus betonten. Sie bilden im Stadtrat die größte Fraktion, können den Haushalt aber nicht allein beschließen. Mit Bürgermeister Thomas Görtz haben sie 16 Stimmen, für eine Mehrheit fehlen ihnen fünf. Die Abstimmung ist für den 22. März geplant.
Xantens Kämmerer Stephan Grundmann hatte den Entwurf für den Haushalt 2022 im Dezember dem Stadtrat vorgelegt. Demnach rechnet er am Jahresende mit einem Minus von knapp 400.000 Euro. Laut Gemeindeordnung NRW hat der Haushalt einer Kommune ausgeglichen zu sein. Andernfalls muss sie das Defizit mit Hilfe ihrer Rücklagen decken. Wenn sie aber zu sehr an diese Reserven herangehen muss, droht langfristig ein Haushaltssicherungskonzept (HSK). Dann muss die Kommune der Aufsichtsbehörde darlegen, wie sie den Haushalt wieder ausgleichen will, zur Not muss sie dafür die Ausgaben erheblich kürzen oder die Einnahmen deutlich erhöhen. Das kann für eine Stadt schmerzhaft sein.
Diese Gefahr besteht für Xanten in diesem Jahr nicht. Die Stadt käme einem HSK allerdings näher, wenn sie 2022 mit einem hohen Minus abschließen sollte. Daher überlegen Verwaltung und Politik, wie die Kommune sparen oder mehr Geld einnehmen kann. Eine weitere Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern ist nicht geplant. Sie waren 2021 erhöht worden. Die Mehreinnahmen schätzte Grundmann auf etwa 2,2 Millionen Euro im Jahr. Am Dienstag wies Xantens CDU-Chef Jens Lieven noch einmal auf die Notwendigkeit der Steuererhöhung im vergangenen Jahr hin. Ohne sie wäre ein ausgeglichener Haushalt auch 2022 nicht in greifbarer Nähe.
Einige Hunderttausend Euro muss Xanten aber voraussichtlich noch einsparen oder mehr einnehmen. Nach ihren Haushaltsberatungen – die Christdemokraten waren zwei Tage auf Klausurtagung – hat die CDU dafür folgende Vorschläge:
Erstens Die ehemalige Bürgermeisterei Wardt am Kapitel 7 soll verkauft werden. Die Verwaltung hat dafür schon Einnahmen von 650.000 Euro für 2022 eingeplant. Die CDU will diesen Betrag auf 700.000 Euro erhöhen, weil die Stadt im Gebäude noch einen Umbau vornehmen muss, um den Brandschutz sicherzustellen – und die Ausgaben von 50.000 Euro sollen nicht zu Lasten der Kommune gehen. Deshalb soll der Verkaufspreis entsprechend höher angesetzt werden. Das voraussichtliche Defizit soll um diesen Betrag sinken.
Der Verkauf des Gebäudes ist allerdings noch nicht beschlossen. Die Verwaltung war Anfang 2020 vom Rat damit beauftragt worden, Möglichkeiten für eine weitere Nutzung der Immobilie zu prüfen. Damals gab es Kritik dafür, dass auch über einen Verkauf nachgedacht werden sollte. Die Immobilie solle jetzt nicht an einen Dritten gehen, sondern an eine städtische Tochter, sagte Görtz am Dienstag. „Wir wollen das Gebäude langfristig für die Stadt sichern.“ Einzelheiten sollen später vorgestellt werden.
Zweitens Die CDU spricht sich dafür aus, dass das Dachgeschoss des Rathaus-Neubaus saniert und erweitert wird. Allerdings sollen die Arbeiten und die Kosten auf zwei Jahre verteilt werden. Die Verwaltung hat dafür 900.000 Euro in diesem Jahr eingeplant. Davon will die CDU 700.000 ins nächste Jahr schieben.
Der Stadtrat hat schon über die Sanierung debattiert. Im vergangenen Herbst verschob er aber eine Entscheidung, weil die Kostenschätzung innerhalb von zwei Jahren von 0,4 auf 1,3 Millionen Euro gestiegen war. Die Verwaltung brauche aber die Räume, und das Dachgeschoss müsse energetisch saniert werden, um die Energiekosten zu senken, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Pankraz Gasseling am Dienstag.
Nach der Sanierung sollen diejenigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung in das Dachgeschoss einziehen, die vorübergehend in der ehemaligen Bürgermeisterei Wardt untergebracht wurden. Die Rückkehr ins Rathaus könnte 2023 möglich sein. Die ehemalige Bürgermeisterei soll zwar schon 2022 verkauft werden. Aber die Stadt will eine vorübergehende weitere Nutzung der Immobilie mit dem Käufer vereinbaren.
Drittens Die CDU schlägt außerdem vor, dass die Stadt weniger Geld für private Sicherheitsdienste ausgibt. Die Firmen werden zum Beispiel mit der Sicherung von Veranstaltungen beauftragt. Da der Karneval in diesem Jahr in Xanten ausfällt, also an Altweiber kein Rathaussturm und am Sonntag keine Marktfete geplant sind, ist auch kein Sicherheitsdienst an diesen Tagen erforderlich. Deshalb sei es auch machbar, die geplanten Ausgaben von 45.000 Euro um 30.000 Euro zu kürzen, sagte Görtz. Weitere 45.000 Euro sollen eingespart werden, indem Bauleistungen reduziert werden, die in diesem Jahr nicht notwendig seien, sagten die Christdemokraten. Dadurch sollen die Ausgaben in diesem Jahr um 75.000 Euro sinken.
Viertens Durch die Vorschläge der CDU könnte das voraussichtliche Minus bei den laufenden Aufwendungen auf etwa 250.000 Euro in diesem Jahr sinken. Eine genauere Prognose soll es in den nächsten Wochen geben: Dann wird die Kämmerei ihren Haushaltsentwurf aktualisiert und alle Änderungen seit Dezember eingearbeitet haben.
Sollte nach den weiteren Beratungen tatsächlich noch ein Minus im Plan übrig bleiben, will die CDU das Instrument des globalen Minderaufwands einsetzen, um den Haushalt auszugleichen. Es war im vergangenen Jahr beschlossen worden. Damit wird die Verwaltung von der Politik beauftragt, selbstständig einen gewissen Betrag bis zum Ende des Jahres einzusparen. Eine Größenordnung von 200.000 bis 250.000 Euro sei machbar, sagte Görtz. Lieven wies darauf hin, dass bestimmte Bereiche davon ausgeschlossen seien, zum Beispiel die Bildung.
Fünftens Zusätzlich sollen mehrere Investitionen teilweise oder ganz ins nächste Jahr verschoben werden. In der Vergangenheit zeigte sich regelmäßig, dass es problemlos möglich ist, weil die Stadt gar nicht so viele Baumaßnahmen gleichzeitig umsetzen kann. Darauf wies auch Gasseling hin. Unter anderem sollen die Arbeiten am Südwall erst 2023 beginnen (190.000 Euro), auch das Behinderten-WC für den Kriemhildsaal soll später kommen (120.000 Euro). Die Planungen für den Neubau des Gymnasiums sollen fortgesetzt werden. Aber die CDU geht davon aus, dass 2022 dafür nur 500.000 Euro der eingeplanten 1.000.000 Euro gebraucht werden. Zusammen mit weiteren Maßnahmen sollen die Ausgaben für Investitionen um rund zwei Millionen reduziert werden. Die Stadt müsste also weniger neue Kredite aufnehmen.
„Die Botschaft ist, dass die CDU einen Plan hat, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“, sagte Lieven. „Ob wir dafür eine Mehrheit bekommen, ist die andere Frage.“ Dafür wollen die Christdemokraten mit anderen Fraktionen im Stadtrat sprechen. „Wir wollen einen Haushalt, der mit einer Mehrheit beschlossen wird“, sagte Dirk Görtzen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Gasseling warb um Zustimmung. In der Vergangenheit hätten Ratsmitglieder anderer Parteien oder der Wählergemeinschaft gegen den Haushalt gestimmt. „Aber so können sie keine Stadt gestalten.“
