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Xanten: Haushalt 2019 nimmt erste Hürde

Abstimmung im Hauptausschuss : Xantens Haushalt nimmt erste Hürde

Nachdem die Verwaltung den Etat überarbeitet hat, stimmt eine Mehrheit aus CDU, SPD und FBI im Hauptausschuss mit Ja. Die endgültige Entscheidung fällt aber erst im Rat. Und eine wichtige Debatte wird vertagt.

Nach monatelangem Streit um den Haushalt der Stadt Xanten hat der überarbeitete Entwurf der Verwaltung am Donnerstagabend die erste Hürde genommen: Der Hauptausschuss empfahl dem Rat mit einer großen Mehrheit aus CDU, SPD und FBI, den Etat für dieses Jahr im zweiten Anlauf abzusegnen. „Das ist eine gute, verantwortungsvolle Vorentscheidung für Xanten“, sagte Bürgermeister Thomas Görtz (CDU). Der Rat stimmt am Dienstag über den Haushalt ab. CDU, SPD und FBI stellen 29 der 36 Stadträte.

Im März war der erste Entwurf der Verwaltung im Stadtparlament noch durchgefallen. Damals lehnten SPD und FBI zusammen mit Vertretern der Grünen, der BBX, der FDP und der Linken das Zahlenwerk ab. Die Stadt Xanten durfte daraufhin nur Geld für Pflichtaufgaben ausgeben, aber nicht für freiwillige Leistungen wie Vereinszuschüsse. Am Donnerstag stimmten SPD und FBI dagegen zusammen mit der CDU für den Haushalt. Nur die beiden Vertreter der Grünen waren gegen den Entwurf. Matthias Voll von der Bürger-Basis-Xanten (BBX) enthielt sich.

Der Haushaltsentwurf ist in zwei Punkten überarbeitet worden: Zum einen hatte die CDU im März die 50.000 Euro infrage gestellt, mit denen die Machbarkeitsstudie für eine Mehrfachturnhalle finanziert werden soll. Daraufhin war der Betrag mit einem Sperrvermerk versehen worden – gegen den Willen der SPD, die den Haushalt daraufhin ablehnte. Nun ist der Betrag ohne Sperrvermerk wieder im Etat. Zum anderen sollen künftig Mehreinnahmen und Minderausgaben möglichst zur Verringerung von Xantens Schuldenlast herangezogen werden. Das war ein Anliegen der FBI. Die Schulden der Stadt liegen bei etwa 50 Millionen Euro.

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Die Debatte im Hauptausschuss fiel kurz aus. Die großen Fraktionen hatten in den vergangenen Tagen in vielen Gesprächen ihre Positionen geklärt. BBX-Stadtrat Voll attackierte aber die Fraktion der Freien Bürgerinitiative (FBI) und warf ihr vor, dass sie umgefallen und der CDU entgegen gekommen sei. FBI-Fraktionschef Hilbig wies das empört zurück: Er betonte, dass die FBI eine wichtige Änderung „hart erarbeitet“ habe, um die Schuldenlast der Stadt langfristig zu verringern. Es sei kein guter Haushalt, schließlich müsse die Stadt weiterhin mit einem Defizit rechnen. Aber die Verwaltung müsse handlungsfähig bleiben, deshalb trage die FBI den Etat mit. Es müsse aber niemand befürchten, „dass die CDU und wir nun dicke Freunde werden“.

Eine wichtige Debatte verschoben die Lokalpolitker allerdings. Dabei geht es um Sparvorschläge, die der städtische Dienstleistungsbetrieb (DBX) vorgelegt hat. Auf Wunsch des Rates soll er in diesem Jahr mit 150.000 Euro weniger auskommen als ursprünglich geplant. Deshalb schlägt er unter anderem vor, dass er die Grünanlagen seltener pflegt, weniger Straßen wieder instand setzt, im Sommer die Laternen nachts ausschaltet und die Mülleimer in der Stadt seltener leert. Darüber wollen die Lokalpolitiker im Verwaltungsrat des DBX beraten. Er trifft sich das nächste Mal am kommenden Donnerstag.