Deutliche Mehrheit im Rat Xantens Haushalt im zweiten Anlauf beschlossen
Xanten · Im März war der Entwurf der Verwaltung im Rat an 50.000 Euro gescheitert. Das wollten CDU und SPD dieses Mal vermeiden, darum legten sie den Streit über die Mehrfachturnhalle vorerst bei. Auch die FBI stimmte für den Haushalt.
Der Rat hat am Dienstagabend mit großer Mehrheit den Haushalt der Stadt für 2019 beschlossen. Dadurch ist die Verwaltung wieder uneingeschränkt handlungsfähig. In den vergangenen Wochen hatte sie nur Geld für Pflichtaufgaben ausgeben dürfen, nachdem der Etat im März vom Rat abgelehnt worden war. Seitdem war das Zahlenwerk in zwei Punkten überarbeitet worden. Nun stimmten auch SPD und FBI zu, wie schon die CDU. Ein Überblick.
Änderungen Die CDU hatte im März die 50.000 Euro infrage gestellt, mit denen die Machbarkeitsstudie für eine Mehrfachturnhalle finanziert werden soll. Der Betrag wurde mit einem Sperrvermerk versehen – gegen den Willen der SPD. Sie lehnte den Haushalt daraufhin ab. Nun ist der Betrag ohne Sperrvermerk im Etat. Zweite Änderung: Künftig sollen Mehreinnahmen und Minderausgaben möglichst zur Verringerung der städtischen Schuldenlast genutzt werden. Das war ein Anliegen der FBI.
Einnahmen Im Wesentlichen finanziert sich die Stadt aus Gebühren und Beiträgen, Steuern und Finanzzuweisungen. Die Verwaltung rechnet 2019 mit Erträgen von rund 49 Millionen Euro. Die größte Einnahmequelle sind die Steuern: 2019 erwartet die Verwaltung dadurch rund 23,2 Millionen Euro.
Ausgaben Die Verwaltung plant 2019 mit Aufwendungen von 49,9 Millionen Euro. Davon gehen etwa 15 Millionen Euro in die Kreis- und Jugendamtsumlage und rund vier Millionen Euro an den städtischen Dienstleistungsbetrieb (DBX) – dieser ist für die Unterhaltung öffentlicher Gebäude, Grünflächen, Spielplätze, Friedhöfe und Straßen zuständig. Die Personalaufwendungen der Stadt liegen bei etwa 6,7 Millionen Euro.
Defizit Xantens Einnahmen liegen 2019 unter den Ausgaben. Im ersten Haushaltsentwurf hatte die Verwaltung mit einem Defizit von rund 1,7 Millionen Euro gerechnet. Durch Sparvorschläge von CDU und FBI wurde das voraussichtliche Minus auf 0,9 Millionen Euro reduziert. Das Defizit wird durch die Rücklagen der Stadt ausgeglichen.
Steuern Die Hebesätze bleiben stabil, also bei 425 Prozent (Gewerbesteuer), 260 Prozent (Grundsteuer A) und 450 Prozent (Grundsteuer B). Im landesweiten Vergleich sieht sich Xanten damit unter dem Durchschnitt.
Investitionen Die Stadt will rund 8,8 Millionen Euro investieren, zum Beispiel in den Bau eines Feuerwehrgerätehauses in Wardt und in Betreuungsräume in der Grundschule in Lüttingen. Die Stadt plant außerdem den Kauf von Grundstücken, um sie zu Bauland zu entwickeln und durch den Wiederverkauf Geld einzunehmen.
Verschuldung Ende 2018 lag Xantens Gesamtverschuldung bei 46,9 Millionen Euro. 2019 plant die Verwaltung mit Investitionskrediten von etwa 0,4 Millionen Euro und will gleichzeitig etwa eine Million Euro in die Tilgung stecken. Hinzu kommen Liquiditätskredite – sie könnten sich 2019 um 2,6 Millionen Euro erhöhen. Unterm Strich rechnet die Verwaltung mit einer steigenden Gesamtverschuldung.
