Xanten Haushalt 2019: CDU will Ausgaben der Stadt deutlich senken

Haushaltsdebatte 2019 : CDU will Xantens Ausgaben senken

Die größte Ratsfraktion fordert Änderungen am Haushaltsentwurf 2019. Geplante Investitionen sollen verschoben oder gekürzt werden. Das hätte Folgen für Schulen, Schwimmbad, Rathausmitarbeiter – und die Lokalpolitiker selbst.

Die CDU-Fraktion hat eine Liste mit Vorschlägen eingereicht, um die Ausgaben der Stadt in diesem Jahr um 456.000 Euro zu senken. Xantens finanzielle Lage zwinge ihn und seine Kollegen dazu, sagte CDU-Fraktionschef Pankraz Gasseling am Freitag. Die Kommune habe ein strukturelles Defizit. Die Einnahmen aus Steuern, Gebühren und Landeszuweisungen seien deutlich geringer als die Ausgaben. In den vergangenen Jahren sei diese Lücke durch Erlöse aus Grundstücksverkäufen ausgeglichen worden. Aber 2019 sei das nicht möglich. „Jetzt stoßen wir an unsere Grenzen.“

Kämmerer Stephan Grundmann plant in diesem Jahr mit einem Defizit von 1,7 Millionen Euro. Die Lücke will er mit den Rücklagen der Stadt ausgleichen. Dieses Polster sei dann fast aufgebraucht, sagte Gasseling weiter. „Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit wir uns in der Zukunft Spielräume erhalten“, ergänzte Tanko Scholten, Stadtrat und Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes. Die Partei wolle die „günstigen und stabilen Steuersätze“ der Stadt aber nicht anheben, versicherte der Fraktionschef. Die Ehrenamtspauschale und das Geld für die Vereine stünden auch nicht zur Disposition. „Ehrenamt und Vereine sind wichtige Stützen unserer Gesellschaft.“

Stattdessen schlage die CDU vor, eine Reihe von Investitionen zu kürzen oder ins nächste Jahr zu verschieben, um dadurch das voraussichtliche Defizit der Stadt von 1,7 auf 1,24 Millionen Euro zu senken, erklärte Gasseling. „Wir haben mit uns gerungen, es ist uns nicht leicht gefallen.“ Unter anderem sollen folgende Ausgaben gekürzt oder auf später verschoben werden:

  • Für die Rathaus-Renovierung sollen nur 100.000 Euro statt 385.000 Euro eingeplant werden. Ein Teil der notwendigen Arbeiten lasse sich verschieben, aber für den Brandschutz müsse etwas getan werden, sagte Gasseling.
  • In der Verwaltung sollen die Personal-Soll-Stellen von 102,59 auf 100 begrenzt werden.
  • Im Hallenbad müsse die Umlaufrinne des Beckens erneuert werden, aber Fachleute versicherten, dass diese Renovierung für 70.000 Euro auch um ein Jahr verschoben werden könne, sagte Scholten.
  • Der Plattformlift für die Markttoilette soll erst 2020 ein Dach für 50.000 Euro erhalten.
  • Für Anwaltskosten und Rechtsberatung soll die Verwaltung nur 40.000 statt 70.000 Euro bekommen.
  • Der Sitzungssaal im Rathaus soll neue Stühle und eine Beschallungsanlage bekommen – aber nur für 45.000 statt 81.200 Euro.
  • Die Toiletten der Gesamtschule Xanten-Sonsbeck sollen erst 2020 saniert werden (Kosten: 150.000 Euro). Es sei zwar dringend notwendig, sagte Scholten, der dort Lehrer ist. Aber zunächst solle ermittelt werden, welche Toiletten künftig gebraucht würden.
  • Das Lehrerzimmer des Stiftsgymnasiums soll neue Möbel bekommen. Die Kosten von 33.000 Euro sollen auf 2019 und 2020 verteilt werden. Außerdem soll die Installation einer Solarthermieanlage verschoben werden.
  • Die Arbeiten an der Steingensstraße und der Kalkarer Straße sollen verschoben werden, weil vorher andere Arbeiten erledigt werden müssen.
Mehr von RP ONLINE