Xantener angeklagt Geständnis im Schwarzarbeit-Prozess
Kleve/Xanten · Zwei Männer aus Xanten und Dorsten geben zu, jahrelang keine Steuern und Beiträge für Mitarbeiter gezahlt zu haben.
Vor dem Landgericht in Kleve hat am Dienstag ein Prozess gegen zwei Männer aus Xanten und Dorsten begonnen, die jahrelang Steuern hinterzogen und den Staat um Sozialabgaben geprellt haben sollen. Dem Fiskus sowie der Kranken-, der Renten-, der Arbeitslosen- und der Unfallversicherung sollen dadurch Millionen Euro entgangen sein. Die Tochter des Xanteners soll den beiden Männern dabei geholfen haben.
Am ersten Prozesstag bestätigten die Angeklagten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft weitgehend. Demnach kennen sich die Männer seit vielen Jahren und arbeiteten früher zusammen als Monteure für ein Unternehmen. Sie bauten Kompensatoren in Kraftwerke und Industrieanlagen ein, reparierten oder wechselten sie aus. Später habe sich sein Bekannter selbstständig gemacht, er selbst bald darauf auch, erzählte der 60-jährige Xantener. Als Unternehmer hätten sie dieselben Aufgaben erledigt, aber diese Leistung ihrem früheren Arbeitgeber oder anderen Auftraggebern in Rechnung gestellt.
Um die Aufträge auszuführen, hätten sie Mitarbeiter beschäftigt, berichtete der Xantener weiter. Den Lohn hätten sie den Beschäftigten in bar ausgezahlt: Sie seien zur Bank gegangen, hätten das Geld abgehoben, in Briefumschläge gepackt und jeweils einen Zettel mit dem Namen des Mitarbeiters hineingesteckt. Dann hätten sie die Umschläge an die Beschäftigten verteilt. Steuern oder Sozialabgaben sollen sie nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwischen 2004 und 2016 nicht abgeführt haben. Die Anklage bezifferte den Gesamtschaden für Fiskus und Sozialversicherungen auf 4,7 Millionen Euro. Die Verteidigung spricht dagegen von einer deutlich geringeren Summe. Das soll in der Verhandlung geklärt werden.
Vor Gericht ging es am ersten Verhandlungstag auch schon darum, welche Verantwortung die Angeklagten im Einzelnen tragen. Der 56-Jährige aus Dorsten soll zuerst Mitarbeiter schwarz beschäftigt haben. Auch später sei vor allem er es gewesen, der das Personal angeheuert habe, sagte der Xantener. „Mir ist irgendwann klar geworden, dass das nicht so ganz koscher ist, aber ich habe nichts unternommen.“ Einige Mitarbeiter seien aber auch von ihm herangeholt worden. Außerdem beschrieb er sich als einen Menschen, der sich mehr für seine eigentliche Arbeit als für die Buchhaltung interessiere. Deshalb habe seine Tochter ab 2012 die Rechnungen an die Auftraggeber geschrieben. Darüber hinaus sei die 32-Jährige nicht beteiligt gewesen. „Sie hat getan, was ich ihr gesagt habe, sie hat meine Anweisungen befolgt“, sagte ihr Vater.
Der Xantener beschrieb auch, wie alles angefangen haben soll. Er habe gesehen, welche Umsätze sein Bekannter als Unternehmer erzielte. Deshalb habe er sich ebenfalls selbstständig gemacht. Allerdings habe es Zeiten ohne Aufträge gegeben, irgendwann habe er „in der Klemme“ gesteckt. Daraufhin sei er auf den Vorschlag seines Bekannten eingegangen, dass dieser sich um die Mitarbeiterfrage kümmere. „Daraus ist ein Selbstläufer geworden“. Der Dorstener ließ über seine Anwälte mitteilen, dass er die Aussagen des Xanteners weitgehend bestätige. Im Laufe des Verfahrens werde er sich ausführlicher äußern. Vom Gericht sind sechs weitere Verhandlungstage angesetzt worden.
