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Xanten: Gericht beurteilt Schulentlassung nach Schlägerei als rechtswidrig

Gerichtsentscheidung : Schulverweis nach Schlägerei in Xanten war rechtswidrig

Nach einer Schlägerei musste ein Jugendlicher die Willi-Fährmann-Gesamtschule in Xanten verlassen. Gegen diese Entscheidung klagt er und hat vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) einen ersten Erfolg erreicht.

Die Willi-Fährmann-Gesamtschule in Xanten hat nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) einen Schüler nach einer Schlägerei nicht entlassen dürfen. Die Ordnungsmaßnahme sei in diesem Fall unverhältnismäßig und daher rechtswidrig gewesen, entschieden die Richter in Münster. Eine Entlassung ohne vorherige Androhung sei nur in begründeten Ausnahmefällen berechtigt, wenn bei einem wiederholt auffälligen Schüler auch gewalttätiges Handeln oder schweres kriminelles Tun festgestellt würden. Solche Umstände lägen hier nicht vor. Der Beschluss des OVG wurde am Mittwoch veröffentlicht und ist unanfechtbar.

Der damals 14 Jahre alte Schüler war im August 2019 an einer Bushaltestelle vor der Gesamtschule von einem anderen Jugendlichen angegriffen worden. Er schlug zurück und traf den anderen Jungen am Kopf. Dieser fiel zu Boden und erlitt einen Schädelbruch mit massiven Gehirnblutungen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen den 14-Jährigen wegen schwerer Körperverletzung, stellte das Verfahren aber ein, weil sie den Schlag als Notwehr bewertete. Die Gesamtschule entließ den Jugendlichen, dagegen klagte dieser, auch wenn er mittlerweile eine andere Schule besucht und nicht nach Xanten zurückkehren möchte. Die Schulentlassung habe sich dadurch aber auch nicht erledigt, befanden das OVG. Die Ordnungsmaßnahme könne sich negativ auf die weitere Schullaufbahn auswirken. Deshalb bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis fort.

Im Interesse des Schulfriedens sei von einem Schüler grundsätzlich zu erwarten, dass er körperliche Auseinandersetzungen meide, erklärten die Richter weiter. Aber im vorliegenden Fall habe der Jugendliche in einer Abwehrsituation gehandelt. Bei ihrer Entscheidung habe die Schule den Hergang der Schlägerei nicht vollständig berücksichtigt und dem Jugendlichen eine Mitschuld vorgehalten, ohne konkrete Erkenntnisse zu benennen. Damit habe sie gegen ihre Pflicht verstoßen, den Sachverhalt aufzuklären und ihre Ermittlungen sorgfältig zu dokumentieren.

Das OVG musste entscheiden, ob dem Jugendlichen Prozesskostenhilfe gewährt wird. Dafür bewertete es den Sachverhalt. Die Klage gegen die Schulentlassung verhandelt das Verwaltungsgericht Düsseldorf.