Ratsmitglied in Xanten Gegen Tanko Scholten wird ein Ahndungsverfahren eingeleitet

Xanten · Tanko Scholten soll gegen die Verschwiegenheitspflicht von Ratsmitgliedern verstoßen haben. Die Stadt Xanten wird ihn nun zu den Vorwürfen anhören. Die Politik entscheidet dann, ob ein Ordnungsgeld verhängt wird.

 Tanko Scholten (Archiv).

Tanko Scholten (Archiv).

Foto: Fischer, Armin (arfi)

Gegen den Xantener Kommunalpolitiker Tanko Scholten wird ein Ahndungsverfahren eingeleitet. Das beschloss der Stadtrat am Dienstagabend mit 16 Stimmen. Vier Mitglieder stimmten dagegen, neun enthielten sich. Scholten wird vorgeworfen, dass er vertrauliche Informationen aus einer nichtöffentlichen Sitzung verbreitet hat. Damit soll er gegen die Verschwiegenheitspflicht von Ratsmitgliedern verstoßen haben. Dazu wird ihn die Verwaltung nun anhören und anschließend den Stadtrat über das Ergebnis informieren. Die Politik entscheidet dann darüber, ob ein Ordnungsgeld gegen Scholten verhängt wird. Laut der NRW-Gemeindeordnung sind bis zu 250 Euro möglich.