Debatte um Neubau des Gymnasiums Fox und Grüne fordern Sondersitzung des Stadtrats
Xanten · Xantens Stadtrat muss sich mit einem Einwohnerantrag zum geplanten Neubau des städtischen Gymnasiums befasssen. Fox und Grüne fordern dafür eine Sondersitzung.
Das Forum Xanten (Fox) und die Grünen beantragen eine Sondersitzung des Stadtrats zum geplanten Neubau des Stiftsgymnasiums. Dabei berufen sie sich auf Paragraf 47 der Gemeindeordnung für NRW. Demnach ist der Stadtrat „unverzüglich einzuberufen, wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände es verlangen“. Die Fraktionen von Fox und Grüne stellen zusammen elf der 41 Ratsmitglieder, also mehr als ein Fünftel.
Ihren Antrag begründen sie damit, dass zum geplanten Neubau des städtischen Stiftsgymnasiums „noch einmal eine ausführliche, grundsätzliche Diskussion“ notwendig sei, da sich „die ökonomischen Eckdaten“ im Vergleich zum Beschlusszeitpunkt „massiv verschlechtert“ hätten. Der gerade vorgelegte Entwurf für den kommunalen Haushalt 2023 zeige die angespannte finanzielle Lage der Stadt.
Mit den Stimmen von CDU, SPD und FBI hatte der Stadtrat im Oktober 2021 eine Grundsatzentscheidung zum Neubau des Gymnasiums getroffen. 2022 startete dazu ein Architekten-Wettbewerb. Über das Ergebnis informiert die Stadt am Freitag. Fox und Grüne sind gegen einen Neubau des Gymnasiums – aus ökologischen und finanziellen Gründen sind sie stattdessen für eine Renovierung der bestehenden Gebäude. Sie haben zwei Bürgerinnen dabei unterstützt, Unterschriften für einen Einwohnerantrag zu sammeln. Mit Erfolg: Mehr als 1500 Xantener unterschrieben die Forderung, wonach der Grundsatzbeschluss des Stadtrats vom 5. Oktober 2021 zum Neubau des Gymnasiums zurückgenommen werden soll. Deshalb muss sich der Stadtrat mit dem Einwohnerantrag befassen.
Dass er „ein Tagesordnungspunkt neben vielen anderen Tagesordnungspunkten in einer regulären Ratssitzung“ ist, werde dem Thema aber „nicht gerecht“, schreiben Fox und Grüne in ihrem Antrag. Unter Berufung auf die Geschäftsordnung sei die Sondersitzung des Stadtrats ab dem 6. Februar möglich, schreiben sie.
