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Xanten: Fox kritisiert geplanten „Notverkauf“ der ehemaligen Bürgermeisterei Wardt

Ehemalige Bürgermeisterei Wardt : Fox kritisiert geplanten „Notverkauf“

Das Forum Xanten (Fox) lehnt es ab, dass die Sozialstiftung die alte Bürgermeisterei Wardt übernimmt. Die Wählergemeinschaft spricht von einem „Notverkauf“. Der Argumentation von Bürgermeister Thomas Görtz folgt sie nicht.

Forum Xanten (Fox) kritisiert, dass die Verwaltung den Verkauf der ehemaligen Bürgermeisterei Wardt in den Haushalt einplant, ohne dass der Stadtrat darüber beraten hat. Die Politik habe die Verwaltung beauftragt, eine weitere Nutzung der Immobilie zu prüfen, so die Wählergemeinschaft. Dabei sei eine Vermietung oder eine Nutzung durch die Verwaltung diskutiert worden. „Aber definitiv kein Verkauf.“ Zwar habe die CDU vorgeschlagen, dass auch diese Möglichkeit untersucht werde. Aber der Stadtrat habe diese Option wieder gestrichen. „Von einem ‚Notverkauf‘, um den städtischen Haushalt zu retten“, sei nie die Rede gewesen, kritisiert Fox.

Wie berichtet, schlägt die Verwaltung der Politik vor, dass die Sozialstiftung Xanten die Immobilie am Kapitel 7 übernimmt. Dadurch könne die Stadt Geld einnehmen, und für die Sozialstiftung sei die Immobilie eine gute Kapitalanlage, die vermietet werden könne und dann eine Rendite abwerfe, sagte Bürgermeister Thomas Görtz. Die ehemalige Bürgermeisterei bleibe auch in städtischer Hand: Im Vorstand der städtischen Stiftung säßen Vertreter der Verwaltung, und im Stiftungskuratorium Vertreter des Stadtrats. Außerdem seien rechtliche Bestimmungen im Kaufvertrag denkbar, zum Beispiel ein Rückkaufsrecht für die Stadt. Fox sprach von „Augenwischerei“. „Bei den maroden finanziellen Spielräumen wird die Stadt Xanten niemals in der Lage sein, eine solche Immobilie zurückzukaufen“, schrieb die Wählergemeinschaft in einem Antrag, mit dem sie fordert, von den Plänen abzusehen.

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Für den Verkauf sind im Haushaltsentwurf 650.000 Euro eingeplant. Der Stadtrat hat darüber aber noch nicht beraten. Das ist auch von der Freien Bürgerinitiative (FBI) kritisiert worden. Die Verwaltung habe ergebnisoffen prüfen sollen, wie die Immobilie weiter genutzt werden könne, sagte der FBI-Fraktionsvorsitzende Peter Hilbig. Wenn dagegen der Erlös aus dem Verkauf schon eingeplant werde, könne nicht von einer ergebnisoffenen Prüfung gesprochen werden.

(wer)