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Xanten: FDP schlägt kompletten Verzicht auf Wahlplakate vor

Antrag an den Stadtrat : Xantens FDP schlägt Verzicht auf Wahlplakate vor

Im Wahlkampf haben sich Bürger über zu viel Werbung der Parteien und Wählergemeinschaften in Xanten beschwert. Die Liberalen stellen nun einen Antrag: Alle sollen künftig auf Wahlplakate verzichten.

Für die nächsten Wahlkämpfe schlägt die FDP den anderen Parteien und Wählergemeinschaften in Xanten vor, auf Plakatierungen zu verzichten. „Keine Partei und Wählergemeinschaft wird abstreiten können, immer wieder auf Kritiker zu stoßen, welche sich durch unsere massiven Plakatierungen gestört fühlen“, schreiben die Liberalen in einem Antrag an die Stadt und den Rat, der unserer Redaktion vorliegt. „Alle Beteiligten sollten sich eingestehen, dass sich unser Stadtbild in dieser Phase nicht unbedingt zum Vorteil verändert.“ Wenn alle alle sich dazu bereit erklärten, „auf diese kosten- und arbeitsintensiven Aktionen“ zu verzichten, so stünden alle gemeinsam vor der Herausforderung, andere Wege zu finden, sich und ihre Kandidaten bekannt zu machen. „Aus Sicht der FDP Xanten sollte deshalb künftig in Gänze auf Plakatierung verzichtet werden.“ Sie schlage deshalb vor, dass die Verwaltung eine Vereinbarung zur Unterzeichnung ausarbeite. Damit sollten alle Parteien und Wählergemeinschaften einen Verzicht auf Plakatierungen erklären. „Alternativ können wir uns vorstellen, einen Standort in jedem Wahlbezirk festzulegen, an dem eine Plakatwand aufgestellt wird, auf der sich jede Partei, Wählergemeinschaft oder Gruppierung in einheitlicher Größe präsentieren darf.“

In den vergangenen Wochen hatte es Beschwerden über die Vielzahl der Plakate an den Straßen in Xanten gegeben. Die Stadt hat das Thema in der Sondernutzungssatzung geregelt. Demnach sind Wahlplakate bis 30 Quadratmeter in einem Zeitraum von drei Monaten unmittelbar vor dem Wahltag erlaubnis- und gebührenfrei zulässig. Eine Beschränkung der Anzahl gibt es nicht. Straßen, Plätze und Wege müssen aber weiter nutzbar sein. In der Satzung steht keine Frist, bis wann die Plakate wieder abgenommen werden müssen. Nach Angaben der Verwaltung muss dies unmittelbar nach der Wahl erfolgen, den Parteien und Wählergemeinschaften wird dafür eine Woche Zeit gegeben. Sie haben damit auch schon angefangen.