Kommunalwahl 2020 FDP fordert Gründerzentrum in Xanten
Xanten · Xantens Liberale starten mit viel Leidenschaft in den Wahlkampf. Der politischen Konkurrenz werfen sie vor, keine Antworten auf die dringenden Fragen der Stadt zu haben. Für ihre Vorschläge wollen sie in den nächsten Wochen in der Bevölkerung werben.
Die FDP ist kämpferisch in den Wahlkampf in Xanten gestartet. Mit einer leidenschaftlichen Rede schwor der stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende Dieter Kluth die Mitglieder auf die Wochen bis zur Kommunalwahl im September ein. „Geht raus und erzählt jedem von unseren Zielen, von unserem Gesellschaftsbild, von unserer liberalen Idee, von sozialer Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und einer toleranten weltoffenen liberalen Politik“, rief Kluth den Anwesenden am Dienstag im Landhaus Spickermann zu.
Die FDP wolle sich „für jeden Einzelnen von uns, für die Zukunft unserer Stadt und der nachfolgenden Generationen“ einsetzen. „Lasst uns dafür kämpfen.“ Die Mitglieder quittierten die Rede mit kräftigem Applaus und Bravo-Rufen. Etwa 15 Zuhörer waren zum Wahlkampfauftakt gekommen.
Bei der Kommunalwahl im Jahr 2014 hatte die FDP in Xanten 3,09 Prozent der Stimmen bekommen und damit einen Sitz im Stadtrat errungen. Im September strebt sie mindestens eine Verdoppelung an. Sie wollten eine „vernünftige Fraktion“ bilden, sagte der Stadtverbandsvorsitzende Heinz-Jürgen Küppers. Laut der Gemeindeordnung NRW muss eine Fraktion, also ein Zusammenschluss von Ratsmitgliedern, in einer kreisangehörigen Kommune aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen.
In seiner Rede skizzierte Kluth das Wahlprogramm der FDP und kritisierte die politische Konkurrenz. „In Xanten erleben wir seit Jahren eine rückwärts gerichtete Politik“, sagte er. Es gebe keine Antworten auf wichtige Fragen. „Was machen wir eigentlich, wenn alle Grundstücke verkauft sind? Wie soll die Stadt Xanten dann ihre Aufgaben finanzieren?“ Kluth schlug ein Gründerzentrum vor, damit Start-ups die Möglichkeit hätten, ein Geschäftsmodell aufzubauen. Xanten werde davon profitieren, weil neue Unternehmen entstünden, Arbeitsplätze geschaffen würden und von den Firmen Gewerbesteuer gezahlt werde. „Das sind unsere Einkünfte der Zukunft.“ Die Stadt rufe dagegen nach einer Gewerbesteuererhöhung. „Dadurch wird die Attraktivität nicht gesteigert, im Gegenteil, wir fördern die Abwanderung von Unternehmen.“ Anfang des Jahres hatten Verwaltung, CDU und SPD über eine Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer diskutiert, um Xantens Einnahmen langfristig zu erhöhen. Wegen der Corona-Krise ist das Thema verschoben worden.
Kluth kündigte außerdem an, dass die FDP mit den Landwirten sprechen wolle „und nicht über sie“: „Lassen Sie uns gemeinsame Wege finden für eine ökonomische und ökologische Landwirtschaft.“ Er rief dazu auf, dass sich Xanten als Standort der Hochschule Rhein-Waal bewerbe. Außerdem forderte er, dass „dringend in das Freizeit- und Bildungsangebot für junge Heranwachsende“ investiert werde. Für Menschen zwischen 17 und 20 Jahren gebe es nicht genügend Angebote, um „sich zu treffen, zu feiern, Sport zu treiben, sich in Lerngruppen zu finden“, sagte Kluth und fügte den Wahlkampfslogan der FDP hinzu. „Xanten kann mehr.“
