Um Geld zu sparen FBI schlägt kleineren Stadtrat vor
Xanten · Derzeit vertreten 36 Männer und Frauen die Menschen in 16 Wahlkreisen in Xanten. Die Freie Bürgerinitiative (FBI) will aus Kostengründen eine Reduzierung der Wahlkreise.
36 Männer und Frauen gehören derzeit dem Xantener Stadtrat an. Zu viel, meint die FBI und schlägt eine Reduzierung der Wahlkreise und damit auch der Anzahl der Ratsvertreter auf 28 vor, um so auf der Ausgabenseite der Stadt einzusparen. Denn die politische Arbeit versteht sich zwar als Ehrenamt, aber jedes Mitglied bekommt eine Aufwandsentschädigung.
Was letztlich überwiesen wird, kann von Person zu Person unterschiedlich sein. So ist zum Beispiel die politische Funktion zu berücksichtigen. Ein Fraktionsvorsitzender bekommt wegen der mit diesem Amt verbundenen zusätzlichen Arbeit mehr Geld als das normale Ratsmitglied. Nach der Entschädigungsverordnung des Landes kann eine Kommune unter zwei Varianten wählen. Entweder ein normales Ratsmitglied erhält in einer Stadt mit 20.001 - 50.000 Einwohner eine Pauschale von 300 Euro. Oder es bekommt eine Pauschale von knapp 200 Euro plus ein Sitzungsgeld von 20 Euro. Von diesen Einnahmen müssen die Ratsvertreter allerdings oft einen Teil an die Partei abführen. In der Hauptsatzung von Xanten ist die erste Variante festgelegt.
„Wenn es ums Sparen geht, sollte der Rat mit gutem Beispiel vorangehen“, betont Fraktionschef Peter Hilbig und legt einen Antrag vor, in dem die Initiative eine Verkleinerung des Stadtrats fordert. „Was im Klartext bedeuten würde, dass die Stadt Geld sparen würde. Denn wer im Rat sitzt, bekommt Geld.“
Hilbig erinnert daran, dass die Wahlbezirke durch den Zuzug in Neubaugebiete ohnehin neu zugeschnitten werden müssten. Die derzeitige Abgrenzung würde nicht mehr den Anforderungen genügen. Eine Verkleinerung des Stadtrates würde dann mit der Anpassung der Wahlbezirke zusammenfallen.
In Düsseldorf beschäftigt sich derzeit die Landespolitik mit einer Änderung des Kommunalwahlgesetzes, das von der Regierung beschlossen und dem Landtag zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt wurde. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Stadt- und Gemeinderäten mehr Zeit zu geben, um über eine mögliche Verkleinerung des eigenen Gremiums zu entscheiden. Gleiches gilt für die Kreistage.
Nach aktueller Rechtslage hätte die Entscheidung über eine Reduzierung bereits bis zum 28. Februar des vergangenen Jahres getroffen werden müssen. Jetzt soll die Frist bis zum 31. Juli 2019 verlängert werden. Damit könnte eine Änderung noch bei der nächsten Kommunalwahl im Herbst nächsten Jahres zum Tragen kommen.
Organisatorisch ist die politische Landschaft Xantens derzeit in 16 Wahlkreise eingeteilt. Bei der Kommunalwahl zieht der Kandidat mit den meisten Stimmen direkt in den Rat ein. Das waren zuletzt im Mai 2014 15 Christdemokraten sowie Hans-Gerd van Bentum von der SPD im Wahlbezirk 15/Marienbaum. Zu diesen direkt gewählten Politikern kommen über die Liste 16 weitere Männer und Frauen entsprechend dem Ergebnis ihrer Partei dazu. Das wären zusammen schon einmal 32 Ratsvertreter.
Außerdem hat es bei der letzten Wahl vier Überhangmandate gegeben. Denn gewinnt eine Partei mehr Mandate, als ihr nach ihrem Gesamtergebnis eigentlich zustehen, behält sie zwar diese Sitze. Aber die übrigen Parteien erhalten nach einem bestimmten Schlüssel Ausgleichsmandate. Somit sitzen jetzt in Xanten insgesamt 36 Politiker im Rat. Außerdem hat der direkt gewählte Bürgermeister ein Mitsprache- und Abstimmungsrecht.
Xanten sollte die Option für eine Entscheidung über eine Verkleinerung des Stadtrates nutzen, schlägt Hilbig vor. Zu den von ihm ins Spiel gebrachten 28 Stadtverordneten würden aber gegebenenfalls noch die Ausgleichsmandate hinzukommen. Gäbe es weniger Mandate, so Hilbig, müsste die Stadt auch weniger Aufwandsentschädigung bezahlen, die Stadtkasse würde entlastet. Der FBI-Fraktionsvorsitzende macht folgende konkrete Rechnung auf: „Wir reden über mindestens 14.400 Euro, die Xanten pro Jahr sparen kann.“
