Haushaltsdebatte in Xanten FBI-Fraktion kritisiert DBX-Sparliste
Xanten · In der Debatte um Xantens Haushalt wirft die FBI-Fraktion der Verwaltung ein Schwarze-Peter-Spiel vor. Die bisher vorgelegten Sparvorschläge des städtischen Dienstleistungsbetriebs (DBX) lehnt die Partei ab.
Der städtische Dienstleistungsbetrieb (DBX) solle 150.000 Euro einsparen, mache dafür aber nur Vorschläge, die die Bevölkerung spüren werde, kritisierte der FBI-Fraktionsvorsitzende Peter Hilbig. „Die Vorschläge der Verwaltung sind dazu geeignet, der Politik einen Schwarzen Peter zuzuschieben.“ Dabei sei es möglich, dass der DBX mit 150.000 Euro weniger auskomme und trotzdem nicht an Spielplätzen, Straßenlaternen oder Mülleimern sparen müsse. Der Betrieb habe zuletzt Überschüsse erwirtschaftet, 2019 stünden ihm 4,4 Millionen Euro für Gebäudemanagement, Tiefbau und Baubetrieb zur Verfügung. „Ich setze mich gern mit dem DBX zusammen und gehe mit ihm jede einzelne Position durch.“
Für den DBX waren in diesem Jahr 300.000 Euro mehr eingeplant worden als 2018. Aber nach dem Willen des Stadtrats soll dieser Betrag halbiert werden. Der DBX sollte deshalb Einsparungen prüfen. Er schlägt unter anderem vor, dass die Laternen im Sommer nachts ausgeschaltet werden, dass Grünflächen seltener gepflegt und Spielplätze erst später instand gesetzt werden. Der Hauptausschuss und der Stadtrat müssen darüber im Mai noch beraten.
