Debatte um Haushalt 2019 FBI-Fraktion fordert Sparkurs für Xanten
Xanten · Die Freie Bürgerinitiative warnt vor einer wachsenden Verschuldung Xantens und will den Haushaltsentwurf der Verwaltung nicht mittragen. Der Bund der Steuerzahler teilt die Bedenken.
Die Freie Bürgerinitiative (FBI) Xanten fordert Nachbesserungen am Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für 2019. „Wir haben arge Bedenken und können dem Haushalt aktuell nicht zustimmen“, sagte der FBI-Fraktionsvorsitzende Peter Hilbig im Gespräch mit unserer Redaktion. Xantens Verschuldung drohe weiter zu wachsen und einen neuen Höchststand zu erreichen. Die Stadt müsse deshalb sparen. Aber im Entwurf der Verwaltung sei das nicht ausreichend zu erkennen. Daher werde seine Fraktion dem Kämmerer in den nächsten Tagen mehrere Änderungen vorschlagen, um die Ausgaben der Stadt zu senken. „Denn unser Problem ist nicht die Einnahmeseite, sondern es sind die Ausgaben, die wir optimieren müssen.“
Kämmerer Stephan Grundmann hatte den Haushaltsentwurf im Dezember in den Stadtrat eingebracht. Demnach sind in diesem Jahr Aufwendungen über 50,8 Millionen Euro eingeplant. Da Xantens Einnahmen dafür nicht ausreichen, sollen knapp 1,7 Millionen Euro aus der Rücklage der Stadt genommen werden, um die Lücke auszugleichen. Gleichzeitig könnte die Verschuldung auf rund 50 Millionen Euro ansteigen, weil auch Kassen- und Investitionskredite über insgesamt rund 3,5 Millionen Euro vorgesehen sind.
Im März stimmt der Stadtrat über den Haushaltsentwurf ab. Grundmann hatte an die Fraktionen appelliert, angesichts der Haushaltslage alle Großprojekte auf ihre Finanzierbarkeit hin zu überprüfen. Die CDU klopfte das Zahlenwerk in den vergangenen Wochen bereits nach Möglichkeiten ab, wie die Stadt weniger Geld ausgeben könnte. Das Ergebnis ihrer Beratungen will sie in den nächsten Tagen präsentieren. Die Christdemokraten stellen 16 der 36 Stadträte, können den Haushalt also nicht allein beschließen. Im vergangenen Jahr hatte die SPD den Etat mitgetragen. Die FBI, die fünf Stadträte stellt, stimmte dagegen, genauso wie die anderen Fraktionen.
Die FBI habe in der Vergangenheit vor einer Situation wie heute gewarnt, sagte Hilbig. „Aber die CDU hat unsere Warnungen in den Wind geschlagen.“ Je mehr sich Xanten verschulde, umso kleiner würden die Spielräume der Stadt. Dabei müsse das Ziel doch sein, dass „wir den nachfolgenden Generationen keine Schulden überlassen“, sagte FBI-Stadträtin Valérie Petit. „Wir müssen den Schuldenberg also abbauen.“ Sondereinnahmen wie solche aus Grundstücksverkäufen sollten künftig dazu verwendet werden, um die Kredite zurückzuzahlen, forderte Hilbig. Bisher fließen die Einnahmen in den Haushalt.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Forderung der FBI. Aktuell könne sich die Stadt noch billig Geld leihen, aber es gebe Anzeichen dafür, dass die Niedrigzinsphase ende, teilte Eberhard Kanski vom BdSt NRW mit. Würden dann neue Schulden aufgenommen oder bestehende Kreditverträge verlängert, könnten höhere Kreditzinsen anfallen. „Darauf sollte sich Xanten vorbereiten.“ Kanski und die FBI schlagen deshalb einen langfristigen Tilgungsplan vor.
Außerdem müssten größere Investitionen gestrichen, verschoben oder über einen längeren Zeitraum gestreckt werden. Ausgaben für Bildung, Familien und Sport hätten Vorrang vor anderen Investitionen, forderten Hilbig und Petit. „Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben.“
