Kommunalpolitik in Xanten Erste Ratssitzung beginnt mit Seitenhieb auf Trump
Xanten · In Xanten hat der neue Stadtrat am Dienstagabend mit der Arbeit begonnen. Die Linken-Politikerin Christina Appel richtete einen Appell an ihre Kolleginnen und Kollegen und setzte eine Spitze gegen Donald Trump.
Die Linken-Politikerin Christina Appel hat am Dienstagabend die erste Sitzung des neuen Stadtrats in Kostenpflichtiger Inhalt Xanten eröffnet und Thomas Görtz als Bürgermeister vereidigt. Sie nutzte die Gelegenheit, sich bei allen zu bedanken, die am 13. September die Stimmen ausgezählt oder in anderer Weise geholfen hatten, dass die Kommunalwahl stattfinden konnte. „Ich habe von niemanden gehört, dass ihm die Wahl gestohlen wurde“, fügte Appel hinzu und spielte damit auf Äußerungen von Donald Trump nach dessen Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl an. Der Republikaner wirft den Demokraten und Joe Biden vor, dass sie ihm die Wahl gestohlen hätten. Belege legte er dafür nicht vor.
In ihrer Rede sprach Appel auch über die Corona-Pandemie. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, wie wichtig ein starker öffentlicher Gesundheitsdienst und eine personell gut ausgestattete Verwaltung seien, sagte die Linken-Politikerin. Die Schließung von Gastronomie-Betrieben und Kultur-Einrichtungen und die Kontaktbeschränkungen seien schmerzlich. Dadurch werde deutlich, wie wichtig die Kultur und ein soziales Miteinander für die Menschen seien. Sie warnte deshalb vor Einsparungen bei Kultur, Freizeitförderung und Verwaltung.
„Ein Mehr und nicht ein Weniger an gesellschaftlicher Solidarität ist wichtig“, sagte Appel. Hass und Hetze führen dagegen ins Verderben, für beides stehe die AfD, und sie sei sehr froh, „dass der Hass keinen Einzug in den Rat der Stadt Xanten gehalten hat“. Die AfD war bei der Kommunalwahl in Xanten nicht angetreten. Schließlich rief die Linken-Politikerin ihre Kolleginnen und Kollegen dazu auf, dass sie alle im Rat immer respektvoll miteinander umgehen sollten. Kostenpflichtiger Inhalt Dann gratulierte sie Görtz zu dessen Wiederwahl. Es sei ihr eine Ehre, ihn vereidigen zu dürfen. Sie hatte die Sitzung als ältestes Ratsmitglied eröffnet.
Görtz bedankte sich für das Vertrauen der Wähler. Er gehe mit Respekt und Demut in die nächsten Jahre als Bürgermeister der Stadt. Der Wahlkampf sei „überwiegend fair“ gewesen, sagte Görtz und bedankte sich namentlich bei seinen Herausfordern Valérie Petit (FBI), Olaf Finke (SPD) und Rainer Groß (parteilos). Außerdem waren Stella Werner (FOX) und Andreas Luschgy (parteilos) gegen ihn angetreten. Görtz hatte im ersten Wahlkampf 50,98 Prozent der Stimmen erhalten. Xantens Bürgermeister dankte außerdem seiner Frau für ihre Unterstützung. „Ohne diesen Beistand hätte ich diese zweieinhalb Jahre nicht so überstanden.“ Er dankte auch Alt-Bürgermeister Alfred Melters für seine „klugen und weisen Ratschläge“. Er habe viele davon befolgt.
Dann wandte sich Görtz an den Stadtrat. Die parteiübergreifenden Beratungen im Vorfeld der konstituierenden Ratssitzung seien vielversprechend gewesen. Es sei deutlich geworden, dass alle etwas Vernünftiges für die Stadt erreichen wollten. Politik und Verwaltung würden in den nächsten Jahren sicherlich auch miteinander streiten. „Es darf auch emotional und laut werden.“ Er hoffe aber, dass sie dabei einen fairen und sachlichen Umgang bewahren würden. „Wir sollten Vorbild für unsere Bürger sein.“ Die Menschen setzten ihr Vertrauen in die Politik und die Verwaltung. Sie sollten deshalb immer im Blick behalten, „was ist wichtig für unsere Stadt“.
Anschließend gratulierten Vertreter verschiedener Parteien und Wählergemeinschaften dem Bürgermeister zu seiner Wiederwahl. Er wisse, dass sich Görtz der Verantwortung bewusst sei, die er übernommen habe, sagte zum Beispiel Olaf Finke (SPD). Sie wollten sich gemeinsam mit ihm für das Wohl der Stadt einsetzen, er habe in ihnen einen kritischen und verlässlichen Partner, sagte Peter Hilbig (FBI). „Auch wir gratulieren zu Ihrem tollen Wahlergebnis“, sagte Tanko Scholten (FOX). Xantens Bürger hätten ein deutliches Zeichen gesetzt. Die Wählergemeinschaft biete dem Bürgermeister eine kritische und konstruktive Zusammenarbeit an.
Görtz war von der CDU nominiert worden. Die Grünen hatten sich für seine Wiederwahl ausgesprochen.
