Xanten: Die Politik gibt den Schwarzen Peter an den DBX zurück

Debatte um Einsparungen : Die Politik gibt den Schwarzen Peter an den DBX zurück

Xantens Dienstleistungsbetrieb soll 150.000 Euro einsparen und legt unpopuläre Vorschläge vor. Aber die Politik will die Maßnahmen nicht beschließen.

(pek) Die vom Dienstleistungsbetrieb (DBX) vorgelegte Liste mit Sparvorschlägen ist vorerst vom Tisch. Der Verwaltungsrat wollte sich jetzt nicht auf konkrete Maßnahmen festlegen, sondern gab DBX-Chef Harald Rodiek nur allgemein den Beschluss mit auf den Weg, im Laufe des Jahres 150.000 Euro einzusparen. Damit ist es zwar dem Dienstleistungsbetrieb freigestellt, wie er dieses Ziel bis zum 31. Dezember 2019 erreichen will. Doch es ist mehr als fraglich, ob wirklich zum Beispiel die Straßenlaternen in den Sommernächten ausgeschaltet werden, um die Stromrechnung zu senken. Oder ob die Sanierung des Norbertbrunnens auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird. Oder ob in der Tat auf den Spielplätzen keine defekten Spielgeräte ersetzt werden.

Der Rat hatte die 150.000 Euro an Einsparungen beschlossen. Rodiek hatte daraufhin seine Mitarbeiter aufgerufen, Vorschläge zusammenzustellen, worauf man notfalls verzichten könnte. Das Resultat war eine „Giftliste“ mit 18 Ideen, die zusammen knapp 180.000 Euro weniger an Ausgaben ergeben hätten.

Aber so konkret wollte es der Verwaltungsrat dann doch nicht haben. Man solle bei jeder sich bietenden Gelegenheit schauen, wo Einsparungen möglich seien, sagte Peter Hilbig von der FBI. Er erinnerte daran, dass in den vergangenen Jahren, von 2018 abgesehen, der Dienstleistungsbetrieb immer einen Überschuss gemeldet habe. Der DBX habe einen Spielraum. „Den gilt es jetzt zu finden. Ende des Jahres schauen wir dann, ob es gelungen ist zu sparen.“ Ähnlich äußerte sich auch die CDU zu dem Thema.

Niklas Franke, Technischer Dezernent der Stadt, verteidigte die Vorlage mit den Vorschlägen. „Wir wollten damit verdeutlichen, dass Sparen gar nicht so einfach ist. Es hat immer Auswirkungen.“ Besonders die Personalkosten machten dem DBX zu schaffen, zurückzuführen vor allem auf die allgemeinen Tarifsteigerungen. „Wir können auch weniger mähen, aber können wir uns das als Tourismus­stadt leisten?“, fragte Franke.

Einzig die SPD sprach sich im Verwaltungsrat dafür aus, konkrete Maßnahmen zu benennen. „Die Politik muss sich positionieren und für unpopuläre Maßnahmen eintreten“, meinte Fraktionsvorsitzender Olaf Finke. Guido Aengenendt, ebenfalls SPD, vermutete hinter den Vorschlägen eine politische Motivation. Es seien Maßnahmen, die sofort beim Bürger Aufmerksamkeit erlangen und unangenehm auffallen würden. Matthias Voll (BBX) sah es nicht ein, dass der Politik der schwarze Peter zugeschoben werden solle.

In diesem Jahr blieb es also bei der pauschalen Kürzung des DBX-Haushalts um 150.000 Euro. Ab dem kommenden Jahr aber sollte die Politik, so Pankraz Gasseling (CDU), konkrete Einsparvorschläge machen.

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