Xanten: Das Mandat ist politisch ein Fehler

Kommentar zum CDU-Streit : Das Mandat ist politisch ein Fehler

Der Anwalt Daniel Ingendahl will Bürgermeister von Xanten werden, vertritt im mutmaßlichen DBX-Korruptionskandal aber einen Unternehmer gegen die Stadt. Beides passt nur schwer zusammen.

Rechtlich ist es nicht zu beanstanden, dass Daniel Ingendahl einen Unternehmer gegen die Stadt Xanten vertritt. Als Anwalt muss er Menschen so gut es geht verteidigen, unabhängig davon, was ihnen vorgeworfen wird und was er persönlich über den Fall denkt. Zwar möchte er Bürgermeister eben dieser Stadt werden. Aber die Wahl ist erst 2020, und sollte Ingendahl sein Ziel erreichen, ist gesetzlich geregelt, wie ein Interessenskonflikt vermieden wird.

28.11.2018, XA Xanten , Markus Werning wird neuer Lokalchef der Rheinischen Post in Xanten , er lšst Julia Lšrcks ab , die zur Redaktion Kleve wechselt. Foto: Christoph Reichwein (crei)

Aber es ist nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine politische Frage, ob er jetzt noch einen Unternehmer im mutmaßlichen DBX-Korruptionsskandal vertreten sollte. Anfang Juni hatte Ingendahl erklärt, dass er Bürgermeisterkandidat der CDU werden wolle. Seitdem wird er an seinen Aussagen und seinem Handeln gemessen, auch in diesem Fall. Und es ist keine Kleinigkeit, die seinem Mandaten vorgeworfen wird, es geht nicht um ein Knöllchen, sondern um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen zum Nachteil der Stadt. Die Affäre ist immer noch nicht aufgeklärt, und natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Aber in der Öffentlichkeit ist er nun der Anwalt, der einen der Beteiligten in der Affäre gegen die Stadt vertritt. Politisch ist dieses Mandat deshalb ein Fehler.

Mehr von RP ONLINE