Rathaus in Xanten Stadt wird bei der Ausbildung gebremst
Xanten · 2019 hatte die Politik beschlossen, dass Xantens Verwaltung maximal 100 Stellen haben soll und nur in Ausnahmen diese Grenze überschreiten darf. Deshalb plant die Stadt 2021 ohne neue Auszubildende – vorerst zumindest.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung Anfang Oktober den aktualisierten Stellenplan der Xantener Verwaltung für 2020 beschlossen. Darin ist geregelt, wie viele Menschen im Rathaus für die Bürger arbeiten und wie viel sie verdienen. Eine deutliche Mehrheit im Stadtrat folgte dem Vorschlag der Verwaltung: 27 Mitglieder stimmten für den Stellenplan, sechs gegen ihn. In ihren Ausführungen ging die Stadt auf drei Punkte näher ein: auf die Anzahl der Stellen und die Obergrenze, die Ausbildung von Fachkräften und die Besoldung des Bürgermeisters. Wir erklären, worum es ging.
Wie viele Stellen hat die Verwaltung? Laut dem aktuellen Plan hat die Verwaltung 100,25 Stellen. Sie verteilen sich auf Beamtinnen und Beamte (19,10 Stellen) sowie auf tariflich Beschäftigte (81,15 Stellen). Die krumme Zahl erklärt sich dadurch, dass nicht jeder Mitarbeiter eine volle Stelle besetzt.
Mit 100,25 Stellen überschreitet die Verwaltung den Grenzwert von 100, den der Stadtrat im Jahr 2019 auf Initiative der CDU beschlossen hatte. Die Xantener Christdemokraten hatten die Personalkosten deckeln wollen, um die Kosten für die Stadt zu begrenzen. Allerdings hatte die Politik auch eine Ausnahme zugelassen. Sollte die Grenze nicht eingehalten werden können, weil sonst die Aufgabenerledigung gefährdet wäre, sollte die Verwaltung die Gründe darlegen, damit der Rat darüber beraten kann.
Das hat sie getan: Um die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben, reiche eine einzelne Stelle im Rathaus dafür nicht aus, sie schlage deshalb eine weitere halbe Stelle vor, erklärte die Verwaltung. „Soweit Digitalisierung an den Schulen sachgerecht erfolgen soll, ist an dieser Stelle eine Nachbesserung im Sinne der Schulen erforderlich.“ Die Schulen werden gerade mit neuer IT ausgestattet. Lehrer und bedürftige Schüler erhalten Tablets und Notebooks. Dafür gibt es Förderprogramme. Um die Umsetzung kümmert sich die Stadtverwaltung.
Warum plant die Verwaltung im nächsten Jahr ohne neue Auszubildende? In der Stadtratssitzung kündigte die Verwaltung an, dass im Jahr 2021 kein Ausbildungsverhältnis im Rathaus begonnen werden könne. Denn sie könne möglichen Bewerbern nicht garantieren, dass sie nach dem Ende der Ausbildung im Jahr 2024 auch übernommen würden – eine Stelle könne nicht in Aussicht gestellt werden, „da ansonsten kurzzeitig die Stellengrenze überschritten würde“. Die Verwaltung halte diese Regelung „für nicht sinnvoll“. Deshalb wolle sie das Thema noch einmal in einer der nächsten Ratssitzungen aufgreifen.
„Wir müssen ausbilden“, sagte Peter Hilbig von der Freien Bürger-Initiative (FBI) dazu in der Stadtratssitzung. Die Verwaltung hoffe, dass die Politik die Stellen-Obergrenze mittlerweile anders einschätze als im vergangenen Jahr, ergänzte Thomas Rynders, Fachbereichsleiter Service und Beteiligungen: „Vielleicht ist ein Sinneswandel eingetreten.“ Die Stadt sei Gefangene des beschlossenen Personaldeckels. In den Bewerbungsgesprächen würden Kandidaten immer danach fragen, ob sie nach dem Ende der Ausbildung auch übernommen würden. Dafür müsse die Verwaltung drei Jahre nach vorn schauen, und für 2024 könne sie das den Bewerbern nicht versprechen. „Wir kämpfen um junge Leute, um Fachkräfte, dann müssen wir ihnen auch eine Übernahme sicher in Aussicht stellen.“
Rynders Ausführungen seien nachvollziehbar, sagte Pankraz Gasseling, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Ohne Ausbildung habe eine Behörde keine Chance, gute Fachkräfte zu bekommen. Die CDU wolle im neuen Rat über dieses Thema noch einmal reden. „Wir wollen eine schlagkräftige, gute Verwaltung, die ihre Fachkräfte selbst ausbilden kann.“
Im Sommer haben zwei Mitarbeiter des Rathauses ihre Ausbildung „mit hervorragenden Noten“ beendet, teilte die Verwaltung weiter mit. Sie wollten weiter für die Stadt Xanten arbeiten. Ihnen seien im Rahmen von Nachfolgeregelungen Stellen angeboten worden, „sodass die Zusammenarbeit fortgesetzt werden kann“. Damit hat die Verwaltung im Moment vier Auszubildende (zwei Verwaltungsfachangestellte, ein Fachinformatiker für Systemintegration und einen Bachelor of Laws). Sie beenden im 2021, 2022 und 2023 ihre Ausbildungen.
Warum wird das Bürgermeistergehalt angehoben? Wenn eine Gemeinde weniger als 30.000 Einwohner hat, aber als Heilbad, Kurort oder Erholungsort anerkannt ist, kann die Zahl der jährlichen Übernachtungen von Touristen hinzugerechnet werden, wenn es um die Besoldung des Bürgermeisters geht. Das regelt die NRW-Eingruppierungsverordnung, die im Frühjahr aktualisiert worden ist. Dadurch kann der Bürgermeister in eine höhere Besoldungsgruppe wechseln. Eine Voraussetzung gibt es allerdings, wie das NRW-Ministerium für Kommunales erklärt: Die Zahl der jährlichen Fremdübernachtungen beträgt im Mittel der letzten drei Jahre mindestens 40 Prozent der Einwohnerzahl.
Xanten hat knapp 22.000 Einwohner und ist anerkannter Luftkurort. In den vergangenen drei Jahren wurden jeweils mehr als 71.000 Gäste und zwischen 140.000 und 145.000 Übernachtungen gezähl – also deutlich mehr als 40 Prozent der Einwohnerzahl. Deshalb bestehe für den Bürgermeister der Stadt Xanten ein Anspruch auf eine Besoldung nach Gruppe B 5 (bisher B 4), erklärte die Verwaltung. Eine hohe Anzahl von Fremdübernachtungen in einem Kurort führe zu einer höheren Besoldung des Bürgermeisters, „weil es durch eine hohe Zahl an Kurgästen zu einem gestiegenen Verwaltungsaufwand in der Kommune kommt“, erklärte ein Sprecher des NRW-Ministeriums für Kommunales. Die Änderung der Eingruppierungsverordnung und damit auch die höhere Besoldung gelten rückwirkend Die höhere Besoldung gilt rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres.
