Mindestens um zehn Prozent CDU will Xantens Haushaltdefizit senken
Allein hat die Union aber keine Mehrheit im Rat der Stadt Xanten. Daher will sie mit SPD und FBI über mögliche Einsparungen sprechen. Steuererhöhungen plant sie in diesem Jahr nicht.
Die CDU will mit den Ratsfraktionen von SPD und FBI darüber sprechen, wie sie gemeinsam die Ausgaben der Stadt Xanten in diesem Jahr senken können. Das kündigten der Vorsitzende Pankraz Gasseling und sein Vertreter Dirk Görtzen im Gespräch mit unserer Redaktion an. Demnach will die CDU das voraussichtliche Haushaltsdefizit um mindestens zehn Prozent oder 85.000 Euro senken. „Das ist unser Minimalziel.“ Dadurch würde die Stadt das Haushaltsjahr nicht mit einem Minus von wahrscheinlich rund 845.000 Euro, sondern mit höchstens 760.000 Euro abschließen. „Das sollten wir schaffen.“ Den Haushalt auszugleichen, werde wahrscheinlich nicht gelingen. „Wir können die 845.000 Euro nicht komplett streichen.“
Hintergrund der Ankündigung ist die angespannte Haushaltslage der Stadt. Sie hatte die Jahre 2016, 2017 und 2018 jeweils mit einem Defizit von minus 0,3 bis minus 2,5 Millionen Euro beendet, die Aufwendungen waren also größer als die Einnahmen gewesen. Auch 2020 erwartet die Verwaltung ein Defizit. Um es auszugleichen, wird Xanten wahrscheinlich zum ersten Mal auf die allgemeine Rücklage der Stadt zurückgreifen müssen. Deshalb habe die CDU auf einer Klausurtagung geprüft, welche Einsparungen möglich seien, sagten Gasseling und Görtzen weiter. Die Christdemokraten hätten auch schon mehrere Ideen, würden aber erst mit den Fraktionen von SPD und FBI darüber sprechen, bevor sie die Vorschläge öffentlich vorstellten. „Wir wollen eine stabile Mehrheit für den Haushalt erreichen.“ Klar sei aber: Die Einwohnerpauschale und Zuschüsse an Vereine sowie die Dom-Musikschule würden nicht angerührt. „ Vereinsleben und Ehrenamt sind das Rückgrat unserer Stadt. Sie machen das Leben in Xanten aus: Dort wollen wir nicht kürzen.“
Außerdem machten Gasseling und Görtzen deutlich, dass die CDU in diesem Jahr keine Steuererhöhungen vorschlagen werde. „Wir werden uns aber für 2021 Gedanken machen müssen“, sagten sie im Gespräch mit der Redaktion, „weil wir langfristig die Einnahmen der Stadt verbessern müssen.“ Es sei nicht zu erwarten, dass die Kommunen vom Bund oder vom Land NRW höhere Zuweisungen oder Zuschüsse bekommen würden. „Deshalb werden wir vor Ort etwas ändern müssen.“ Bürgermeister Thomas Görtz hatte in den vergangenen Wochen die Bürger schon darauf vorbereitet, dass eine Erhöhung der kommunalen Steuern – also der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer – ab 2021 erforderlich sein könnte.
Die CDU ist die größte Fraktion im Rat, hat aber keine Mehrheit. Zusammen mit Bürgermeister Thomas Görtz hat sie 16 der 37 Stimmen, nachdem Petra Strenk die Partei und die Fraktion verlassen hat. Die SPD hat acht Stimmen, die FBI fünf. Im vergangenen Jahr war der Haushalt im ersten Anlauf im März durchgefallen und erst im zweiten Durchgang im Mai beschlossen worden – dann mit den Stimmen von CDU, SPD und FBI. Die anderen beiden Fraktionen haben ihre Beratungen zum Haushalt noch nicht abgeschlossen. Der Etat soll im März vom Rat beschlossen werden.
