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Xanten: Bürgermeister Thomas Görtz fordert, dass Ausgangssperre von der Polizei kontrolliert wird

Xantens Bürgermeister : Görtz fordert Kontrolle der Ausgangssperre durch die Polizei

Im Kreis Wesel gilt von Samstag an eine Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 5 Uhr. Aber wer soll sie kontrollieren? Die Ordnungsämter seien dazu nicht in der Lage, das sei Aufgabe der Polizei, sagt Xantens Bürgermeister Thomas Görtz.

Xantens Bürgermeister Thomas Görtz fordert, dass die Ausgangssperre im Kreis Wesel von der Polizei kontrolliert wird und diese Aufgabe nicht von den Ordnungsämtern übernommen werden muss. „Ich bin der Meinung, dass es eine Aufgabe der Polizei ist“, sagte Görtz am Freitag unserer Redaktion. „Das können unmöglich die Ordnungsämter machen.“ Diese seien personell dazu nicht in der Lage, sie stießen auch an rechtliche Grenzen: Für den fließenden Verkehr sei die Polizei zuständig, sie dürfe also ein Fahrzeug anhalten und den Fahrer überprüfen. Die Ordnungsämter dürften das nicht, sie dürften nur Menschen kontrollieren, die zu Fuß unterwegs seien. Er habe schon mit Landrat Ingo Brohl darüber gesprochen. Sie hätten für Montag eine Video-Konferenz mit den anderen Bürgermeistern und der Polizei vereinbart, um diese Frage zu besprechen. Dabei solle es auch um die weiteren Einschränkungen gehen, die das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes vorsieht. Es ist am Freitag in Kraft getreten. Für den Fall, dass die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt, sieht das Gesetz eine Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr vor (bis 24 Uhr bleibt Sport allein erlaubt). Im Kreis Wesel war der 100er-Grenzwert vor zwei Wochen überschritten worden. Am Freitag lag die Inzidenz bei 162,2. Ab Samstag gilt die Ausgangssperre.

(wer)