„Eine echte Hilfe“ Görtz begrüßt Kommunalschutzpaket der Landesregierung
Xanten · Die Kommunen rechnen mit Einnahmeausfällen durch die Corona-Krise, gleichzeitig haben sie höhere Ausgaben. Nun hat die Landesregierung beschlossen, dass sie auch ihnen helfen wird. Xantens Bürgermeisters Thomas Görtz spricht von einer „sehr positiven Entscheidung“.
Xantens Bürgermeister Thomas Görtz wertet das geplante Kommunalschutzpaket der NRW-Landesregierung als „echte Hilfe“ für Städte und Gemeinden. Die Koalition aus CDU und FDP habe damit „das deutliche Signal“ gesetzt, „dass die Kommunen nicht vergessen werden“, sagte Görtz unserer Redaktion. Ob die Maßnahmen ausreichen würden, um die finanziellen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen, „muss man sehen“. Die Maßnahmen seien aber eine „enorme Unterstützung“.
Die NRW-Landesregierung hatte am Dienstag ein sogenanntes Kommunalschutzpaket beschlossen. Es umfasst mehrere Maßnahmen. Die Kommunen sollen zum Beispiel Finanzmittel aus dem Rettungsschirm des Landes erhalten können. Auch sollen sie für Liquiditätskredite Laufzeitvereinbarungen von bis bis zu 50 Jahren treffen dürfen. Die kommunale Vergabe öffentlicher Aufträge soll erleichtert werden, um Betriebe zu unterstützen und Beschäftigung zu sichern. Außerdem sollen Ausnahmeausfälle und Mehraufwendungen, die durch die Corona-Krise entstehen, im kommunalen Haushaltsrecht isoliert werden können.
Der Beschluss der Landesregierung sei eine „sehr positive Entscheidung“, sagte Görtz. CDU und FDP hätten „schnell gehandelt“. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände hatten in der vergangenen Woche gefordert, dass NRW Kostenpflichtiger Inhalt nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Städte und Gemeinden bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise unterstütze. Dafür sprach Görtz als Präsidiumsmitglied des Städte- und Gemeindebundes mit dem stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Marcus Optendrenk, und machte ihm die Nöte der Kommunen deutlich. Dieser informierte Xantens Bürgermeister noch am Dienstag über das Kommunalschutzpaket, wie Görtz berichtete.
