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Xanten: Bürgerinitiative Poststraße schreibt Brandbrief an Bürgermeister

Verkehr in Xanten : Poststraße: Streit über Lkw eskaliert

Die Aktionsgemeinschaft Poststraße schreibt einen Brandbrief an Bürgermeister Thomas Görtz. Sie wirft der Stadt Tatenlosigkeit vor. Die Verwaltung weist alle Vorwürfe zurück und spricht von einem unangemessenen Ton.

In einem offenen Brief an Bürgermeister Thomas Görtz haben Sprecher der Aktionsgemeinschaft „Lkw raus aus Post- und Bahnhofstraße“ der Stadt Tatenlosigkeit vorgeworfen. „Praktisch ist bis heute noch keine wirksame Maßnahme umgesetzt worden, die auch nur einen Lkw von der Durchfahrt der Poststraße abhält“, schreiben Eberhard Mingels, Andreas Radovanovic, Wilfried Ness und Hans-Jürgen Wohlgemuth. Görtz weist diesen Vorwurf zurück, bezeichnet gegenüber der Redaktion den Brief als im Ton unangemessen und unverschämt und stellt sich vor seine Verwaltung. „Wir nehmen die Sorgen sehr ernst. Aber wir können keine Gesetze ändern.“

Zum Hintergrund: Die Aktionsgemeinschaft hatte sich vor einem halben Jahr gegründet mit dem Ziel, Lastwagen-Zulieferer für das Gewerbegebiet Sonsbecker Straße von der Poststraße fernzuhalten. Sie sollten stattdessen die Ortsumgehung nehmen und von der anderen Seite die Unternehmen ansteuern. Die Sprecher vermissen bei der Verwaltung ein ernst zu nehmendes Interesse, zeitnah und wirksam im Interesse der Bürger zu handeln. Nach wie vor würden Anwohner unter dem Fahrlärm leiden. Das versprochene Verkehrskonzept ist nach Informationen unserer Redaktion erst einmal vom Tisch. Zu teuer. Der Hauptausschuss sprach sich stattdessen mehrheitlich für ein förderfähiges Mobilitätskonzept aus. Das wird aber erst in einigen Jahren umgesetzt.

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In dem Brief, der zeitgleich an alle Fraktionen ging, verweisen die Sprecher auch auf das Gefährdungspotential für die Menschen, die die Poststraße queren möchten, darunter viele Schulkinder und alte Menschen aus der anliegenden Altenpflegestätte. Außerdem führen sie das Xantener Prädikat „Luftkurort“ als Argumentation an. In den Vorgaben des Kurortgesetzes NRW und nach den Qualitätsstandards des Deutschen Tourismusverbandes und des Deutschen Heilbäderverbandes seien Lärm und Emissionen ein zentrales Kriterium. Man behalte sich vor, die Regierungspräsidentin „in deutlicher Weise auf die Missstände“ aufmerksam zu machen.

Als untauglich bewerten die Sprecher den Appell der Stadt an die Unternehmen, Einfluss auf die Fahrer zu nehmen. „Wir gehen davon aus, dass insbesondere ortskundige Fahrer die Abkürzung der Poststraße nutzen. Freiwillige Umleitungsschilder werden hier nichts bewirken.“ Nur wenn die Poststraße nicht mehr für die schnelle Durchfahrt genutzt werden könne und durch technische Maßnahmen unattraktiv sei, werde sich der Lkw-Durchgangsverkehr reduzieren. Zum Schluss des dreiseitigen Briefes drängen die Sprecher der Aktionsgemeinschaft auf schnelle Entlastungsmaßnahmen „noch in diesem Jahr“.

Aus der Politik hat sich CDU-Fraktionschef Pankraz Gasseling zu Wort gemeldet. Er mahnt einen fairen Umgang miteinander an und kritisiert den scharfen Ton des Briefes. „So kann man nicht miteinander umgehen. Es ist klar, dass wir alle Verbesserungen anstreben. Aber das ist nicht schnell umsetzbar. Von Untätigkeit seitens der Verwaltung kann man wirklich nicht sprechen.“ Das im Hauptausschuss beschlossene Mobilitätskonzept werde, so Gasseling, zu 50 Prozent öffentlich gefördert. „Wir reden über zigtausende Euro. Wir brauchen aber erst die Zusage. Dann können wir es öffentlich ausschreiben.“

Der Bürgermeister will den Brief nicht beantworten Er lasse sich keine Frist von zehn Tagen setzen. „Inhaltlich bietet das Schreiben nichts Neues. Wir haben alles intensiv erörtert. Und ich lasse mir auch nicht mit der Bezirksregierung drohen. So miteinander umzugehen ist nicht das richtige Mittel.“ Die Gespräche des Ordnungsamtes mit dem Landesbetrieb Straßen NRW über einen zusätzlichen Hinweis auf die Ortsumgehung hatten Erfolg. Ein weiteres Schild mit einem Lkw als Piktogramm soll die Laster über den Augustus- und Trajanring leiten. „Das war eines der Kernanliegen der Anwohner“, betonte Görtz. Anbringen muss die Schilder nun der Landesbetrieb als Baulastträger.