Xanten Xanten besteht GPA-Prüfung
Xanten · Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) hat die überörtliche Prüfung der Stadt Xanten abgeschlossen. In ihrem Bericht bescheinigt die GPA der Stadt und dem DBX hohe Wirtschaftlichkeit. Aber es gibt noch Handlungsbedarf.
Der Abschlussbericht der Gemeindeprüfer wurde am Montagabend den Fraktionsvorsitzenden im Xantener Stadtrat im Detail erläutert. Danach erreicht die Stadt auf dem Kommunalindex für Wirtschaftlichkeit (KIWI) in den meisten Bewertungsfeldern die Note "vier" — was bei den Prüfern ein hoher Wert ist, denn ihre Bestnote ist die Fünf.
Auf zwei Feldern sehen die GPA-Prüfer, die sich in der Stadt sowohl die Akten als auch die Örtlichkeiten genauer angesehen haben, noch Handlungsbedarf: im Gebäudemanagement und beim sogenannten Straßenbegleitgrün. Letzteres ist in der Datenbank nicht so vollständig dokumentiert, als dass sich daraus eine genaue Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Aufwand errechnen ließe, den Pflege und Unterhaltung dieser Grünbereiche kosten. Hier wird lediglich eine Bewertung knapp über zwei auf der Skala von eins bis fünf erreicht.
Eine ähnliche Bewertung gibt es für den Energieverbrauch in den öffentlichen Gebäuden und bei der Nutzung der Flächen für Schulen. Zwar seien die Möglichkeiten, den Stromverbrauch weiter zu drosseln, ausgereizt, doch beim Energieverbrauch für Wärme liegt die Stadt deutlich über dem Maßstab (Benchmark), der für vergleichbare Kommunen ermittelt wurde. Dies gilt auch für die Nutzung von Schulräumen und den daraus folgenden Kosten. Hierzu merken die GPA-Prüfer an, dass die Stadt insbesondere über den Schulstandort Vynen nachdenken soll.
BBX: "Gutes Zeugnis"
Für Matthias Voll und Werner Paessens (beide Fraktion BBX) ist der GPA-Bericht "ein gutes Zeugnis für die Stadt", zumal darin sowohl der DBX besonders gelobt als auch der Verwaltung insgesamt hohe Wirtschaftlichkeit bescheinigt werden. Im Gespräch mit der RP äußerten sich beide BBX-Vertreter zufrieden mit dem Ergebnis der GPA-Prüfung.
Matthias Voll: "Wir fühlen uns bestätigt. Hier wird gute Arbeit geleistet, und es bringt nichts, jede Woche eine neue Sau durchs Dorf zu treiben." Voll und Paessens erinnerten daran, dass die BBX aktiv daran beteiligt war, dass der von FBI und SPD ständig kritisierte und jetzt ausdrücklich gelobte Dienstleistungsbetrieb nach der Kommunalwahl nicht zerschlagen wurde.
Allerdings werde die BBX bei den kommenden Beratungen zur Haushaltskonsolidierung scharf darauf achten, dass eine GPA-Mahnung nicht ungehört bleibt. Denn trotz der guten Bewertung müsse Xanten auch weiterhin dafür sorgen, dass die Ausgleichsrücklage noch lange gefüllt bleibt. Voll: "Wir wollen unter keinen Umständen ins Haushaltssicherungskonzept (HSK) abrutschen."
Mit einem Drei-Stufen-Plan auf Basis des GPA-Berichtes will die BBX Struktur in die angelaufene Beratung über Einsparungen bringen: Pflichtaufgaben, Maßnahmen die aufgeteilt oder gänzlich verschoben werden können und Wünsche, die sich die Stadt in finanziell besseren Zeiten leisten sollte. Über den Alleen wollen beide jedoch "kein Wort mehr verlieren". Voll: "Der Auftrag ist vergeben — zu einem Zeitpunkt, da die Haushaltslage deutlich besser war."
Insgesamt sehen die BBX-Vertreter aus den bis jetzt bekannten Diskussionen zum Haushalt kaum Unterschiede in den Positionen: "Wir wollen — wie von den anderen Fraktionen schon gesagt — auch nicht, dass die Förderung der Vereine gekürzt wird." Wie der Drei-Stufen-Plan letztendlich ausgefüllt wird, entscheide sich am 10. März. Denn dann stehe die Höhe der Kreisumlage fest und gebe es neue Zahlen von der Landesregierung.
