Corona-Pandemie Xanten plant Hilfe für Betriebe und Bürger

Xanten · Vertreter der Verwaltung und der Politik in Xanten treffen sich kurzfristig am Dienstagabend, um über Hilfen für Bürger und Betriebe zu sprechen, die von der Corona-Pandemie und ihren Folgen betroffen sind.

 Die Stadt berät auch darüber, wie politische Entscheidungen getroffen werden können, ohne dass die Ratsmitglieder an einem Ort zusammenkommen müssen.

Die Stadt berät auch darüber, wie politische Entscheidungen getroffen werden können, ohne dass die Ratsmitglieder an einem Ort zusammenkommen müssen.

Foto: Fischer, Armin (arfi)

Das Rathaus habe dafür eine Liste von möglichen städtischen Unterstützungsmaßnahmen gesammelt, schrieb Bürgermeister Thomas Görtz in seiner Einladung an die Ratsfraktionen. Die Stadt sei gefordert, den Menschen vor Ort „im Rahmen unserer Möglichkeiten zu helfen“. Politik und Verwaltung sollten sich in dieser Frage abstimmen, zumal die Maßnahmen Auswirkungen auf den Haushalt hätten.

Auf Nachfrage sagte Görtz, es gehe zum Beispiel um die Gewerbesteuer. Die Vorauszahlungen der Betriebe basierten auf der Gewinnprognose. Wenn diese durch die aktuelle Entwicklung überholt sei, könnten die Vorauszahlungen herabgesetzt werden. „Das wollen wir im Sinne der Unternehmen wohlwollend prüfen, aber es muss durch die Betriebe auch nachvollziehbar begründet werden.“ Außerdem werde über die Beiträge für die offene Ganztagsschule (OGS) gesprochen, weil grundsätzlich Beiträge nur für in Anspruch genommene Leistungen erhoben werden sollten.

Die Verwaltung will mit den Fraktionen außerdem die Zusammenarbeit besprechen. Politische Entscheidungen sollen in den nächsten Wochen getroffen werden, ohne dass die Ratsmitglieder an einem Ort zusammenkommen – zum Beispiel über Video-Konferenzen. Am Dienstag sind nur Fraktionsvorsitzende und wenige Verwaltungsmitarbeiter eingeladen. Es geht um acht Personen. Im Sitzungsaal säßen sie mit ausreichend Abstand zueinander, schrieb Görtz. Die BBX will „in diesen gesundheitskritischen Tagen“ nicht teilnehmen. Die Gemeindeordnung sieht für den Fall, dass weder Rat, noch Hauptausschuss einberufen werden können, die Dringlichkeitsentscheidung vor, falls etwas nicht aufgeschoben werden kann. Sie wird vom Bürgermeister und einem Ratsmitglied getroffen. Görtz hatte dem Stadtrat zugesagt, dass keine grundlegende Entscheidung ohne Beteiligung der Politik herbeigeführt wird und an Dringlichkeitsentscheidungen mehrere Ratsvertreter beteiligt werden.

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