Anliegerversammlung im März Ausbau von Straßen in Xantens Innenstadt geplant
Xanten · Die Planung für den Ausbau von drei Straßen in der Xantener Innenstadt geht voran. Die Anlieger sollen auf einer Versammlung im März informiert werden. Die Straßenausbaubeiträge übernimmt nach jetzigem Stand das Land NRW.
Für dieses Jahr ist in Xanten der Ausbau der Straßen Südwall, Mühlenberg und Hochstraße geplant. Damit befasst sich der Bezirksausschuss der Innenstadt in seiner nächsten Sitzung am 9. Februar. Beschlossen wird die Planung für den Ausbau dann vom Betriebsausschuss des Dienstleistungsbetriebs der Stadt (DBX). Dessen Sitzung ist für den 14. Juni angesetzt. Der DBX ist unter anderem für die Unterhaltung des Straßen- und Wirtschaftswegenetzes zuständig.
Wie die Verwaltung in den Unterlagen für die Beratungen im Bezirksausschuss schreibt, sollen die drei Straßen zu einem verkehrsberuhigter Bereich ausgebaut werden. Auch die Kanäle sollen erneuert werden. Bis März soll die Abstimmung mit den anderen Behörden laufen. In der zweiten März-Hälfte ist eine Anliegerversammlung geplant. Sie ist gesetzlich vorgeschrieben. Über die Ergebnisse der Versammlung und etwaige Änderungswünsche der Anwohner will die Verwaltung die Politik dann in der Sitzung des DBX-Betriebsausschusses am 14. Juni informieren.
Insgesamt rechnet Xantens Verwaltung mit sogenannten beitragspflichtigen Kosten für den Ausbau der drei Straßen von mehr als 1,4 Millionen Euro. Davon würden etwa 1,1 Millionen Euro auf die Anlieger umgelegt, erklärt die Stadt. Nach aktuellem Stand würden diese 1,1 Millionen Euro aber komplett vom Land übernommen.
Hintergrund ist die Regelung zu den Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen. Seit 2022 trägt NRW 100 Prozent der Kosten, die früher von Anliegern finanziert werden mussten. Vorausgegangen waren lange politische Debatten, in denen sich Parteien und der Bund der Steuerzahler für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stark gemacht hatten.
