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Xanten: 125.000 Euro fehlen im Haushalt für Instandhaltung ländlicher Wege

Trotz Ratsbeschluss : Xantens Verwaltung vergisst im Haushalt 125.000 Euro für ländliche Wege

Xantens Rat hatte die Verwaltung beauftragt, 150.000 Euro für die Instandhaltung von ländlichen Wegen einzuplanen. Im Haushalt stehen aber nur 25.000 Euro. Viele Ratsmitglieder sind verärgert.

Es war nur ein einziger kurzer Satz, den der Technische Dezernent Niklas Franke in die Diskussion des Hauptausschusses warf. Doch der hatte es in sich: Für die Instandhaltung der ländlichen Wege sind im Haushaltsentwurf 2019 nur 25.000 Euro vorgesehen. Ungläubige Gesichter in den Reihen der Ratsvertreter. Denn schließlich existiert ein alter Ratsbeschlusses, hierfür das Sechsfache bereitzustellen. „Ein ärgerliches Missgeschick“, erklärte Bürgermeister Thomas Görtz. Eine Kommunikationspanne zwischen dem Dienstleistungsbetrieb Xanten (DBX), der für die Instandhaltung zuständig ist, und der Kämmerei.

Absicht oder Versehen? Viele Ratsvertreter sind zwar sichtlich verärgert, halten auf Anfrage aber weitgehend den Ball flach. „Ist nunmal leider passiert“, sagt zum Beispiel Matthias Voll (BBX). „Ein Übertragungsfehler“, bedauert Olaf Finke (SPD) und erkennt keinen Vorsatz. Ähnlich äußert sich Pankraz Gasseling (CDU). Ganz anders sieht dies Peter Hilbig (FBI) und spricht von einer Unverschämtheit.

In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Ärger um die Instandhaltung der ländlichen Wege gegeben. Sie weisen einen erheblichen Investitionsstau auf. Darum hatte der Rat Ende 2017 beschlossen, bis auf Weiteres jährlich 150.000 Euro speziell für die Reparatur von Wirtschaftswegen bereitzustellen. Im vergangenen Dezember stellte sich aber heraus, dass der DBX für dieses Jahr nur 25.000 Euro bereitstellen wollte. „Schon hier hat sich die Verwaltungsspitze über den bindenden Auftrag des Stadtrates hinweggesetzt“, kritisiert Peter Hilbig (FBI).

Der Verwaltungsrat des DBX korrgierte sofort den Betrag in dem Entwurf. Hilbig: „Eine eindeutige Weisung.“ Doch die stadtinterne Info an die Kämmerei, die beschlossenen 150.000 Euro zu budgetieren, hatte dann doch nicht den Weg in den Haushaltsentwurf gefunden.

Hilbig spricht von einem Skandal. Er kritisiert unter anderem, dass die Verwaltung schon länger von dem falschen Betrag im Etatentwurf gewusst habe. „Diese Information hat sie aber nicht von sich aus dem Rat bekannt gegeben.“

Im Haushaltsentwurf, den der Rat am Dienstag in einem mühsam gefundenen Kompromiss vermutlich verabschieden wird, stehen also für Instandhaltung ländlicher Wege nur 25.000 Euro statt 150.000 Euro zur Verfügung. Was tun? Das Haushaltspaket soll nicht wieder aufgeschnürt werden. Diese Signale gaben auf Anfrage Vertreter von CDU, SPD, FBI und BBX. Aber unter den Tisch fallen soll der alte Ratsbeschluss auch nicht. Ein Ausweg aus dem Dilemma wäre die Bereitstellung von Geld als überplanmäßige Ausgabe.