Sonsbeck Wofür Sonsbeck Geld ausgeben will
Sonsbeck · Im Gemeinderat Sonsbeck hat Bürgermeister Heiko Schmidt gestern Abend die Haushaltspläne für das kommende Jahr präsentiert.
Die Steuern werden nicht angerührt, die Gebühren nur ein wenig erhöht, für wichtige Investitionen bleibt dennoch Raum: "Wir kommen noch einmal mit einem blauen Auge davon", sagte gestern Abend Heiko Schmidt in der Sitzung des Gemeinderates. Allerdings, so Sonsbecks Bürgermeister bei der Vorstellung des Entwurfs für den Haushalt im nächsten Jahr, gehe dies nur, wenn die Gemeinde in ihren Sparstrumpf greife. 1.060.000 Euro müssen aus der Ausgleichsrücklage zugeschustert werden. So geht es in NRW inzwischen 165 Kommunen, 145 kommen ohne den rigiden Eingriff der Aufsichtsbehörden (Stichwort: Haushaltssicherungskonzept) schon gar nicht mehr aus. Nur 49 Kommunen können ihren Haushalt laut Städte- und Gemeindebund ohne Griff in die Rücklagen ausgleichen. Dass Sonsbeck vermutlich sogar noch bis 2020 in der Lage ist, aus eigener Kraft selbstständig zu handeln, ist zumindest ein kleiner Trost.
Dabei war Kämmerer Willi Tenhagen noch vor Jahresfrist von einem Überschuss von rund 60.000 Euro ausgegangen. Und da beginnt eine für den Laien recht schwierige Rechnerei. Sonsbeck ist es - trotz der hohen Kosten nach den Starkregenereignissen - im ablaufenden Jahr so gut gegangen, dass das schon fast bedrohliche Haushaltsloch voraussichtlich auf einen kleinen Teil reduziert werden kann. Hier konnte die Gemeinde von Sondermitteln des Landes in Höhe von 175.000 Euro profitieren.
Von 210 zugewiesenen Flüchtlingen wohnen noch 156 Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge in Sonsbeck. Für vorausgesagte 330 Menschen mussten geplante weitere Unterkünfte noch nicht gebaut werden - wobei die vom Land zugesagten 10.000 Euro je Flüchtling allerdings in Gemeinden ohne landeseigene zentrale Unterkunft ohnehin nicht in voller Höhe ankommen. Gleichzeitig aber gab es einen Geldsegen bei der Gewerbesteuer - 308.000 Euro mehr als erhofft, machen rund vier Millionen Euro Einnahmen. Und dann lief der Verkauf der Grundstücke im "Rübstück" so gut, dass die Erträge, die auf vier Jahre verteilt waren, weitestgehend schon im laufenden Jahr realisiert sein werden.
Langfristig wirkt sich das schon aus, weil sich der Schuldenberg nicht auftürmt. Für das nächste Jahr aber hat so ein gutes Ergebnis erst einmal haushaltstechnisch andere Auswirkungen: Wem es gut geht, der bekommt weniger Unterstützung vom Land - macht in 2017 rund 450.000 Euro weniger als bisher.
Zudem muss Sonsbeck wegen der Erhöhung der Kreis- und Jugendamtsumlage rund 434.000 Euro mehr an den Kreis zahlen. Und da die Gemeinde immer damit rechnen muss, dass die geplante Unterkunft für Flüchtlinge im Gewerbegebiet doch noch notwendig wird, sind die drei Millionen Euro für den Bau der Unterkunft auch noch in der Hinterhand.
Die Gemeinde rechnet schließlich unterm Strich mit Erträgen von 17,8 Millionen Euro, die zum Beispiel über Steuern, Gebühren und Grundstücksverkäufe hineinkommen. 18,9 Millionen Euro, so Schmidt, machen im Gegenzug die Aufwendungen insgesamt aus.
Selbst beim Griff in die Rücklage: Große Sprünge sind nicht möglich. Der Bürgermeister nennt das Maß: "Wir wollen weitestgehend auf Luxusausgaben verzichten." Über das haushaltsrechtlich umständliche Landesprogramm "Gute Schule 2020" kann die Gemeinde vier Jahre lang jeweils 109.000 Euro-Darlehen aufnehmen. Das Land zahlt das Geld 20 Jahre lang zurück. Es sollen Holzfußböden und eine Sanierung der Toilettenanlage an der Haupt- und Gesamtschule sowie Schallschutzdecken und eine Fahrradüberdachung für die Grundschule geben. Die Kanäle - vor allem die in Hamb - werden auf Vordermann gebracht, der Parkplatz am Willy-Lemkens-Sportpark bekommt den ersehnten Stichweg, und drei neue Bus-Wartehallen sollen mit Fördermitteln gebaut werden - unter anderem für die Schulkinder an der Furth.
Beim Hebesatz für die Gewerbesteuer soll Sonsbeck mit 411 Punkten ebenso den Spitzenplatz am Niederrhein - da kann nur Straelen traditionell mithalten - erhalten wie bei der Grundsteuer B für Privatgrundstücke (413). Schmidt nennt das "aktive Wirtschaftsförderung".
Vorausgesetzt: Der Rat spielt mit. Nach der Einbringung gestern Abend folgt nun die Beratung in den Fraktionen und dann in den Ausschüssen. Erst dann wird - im nächsten Jahr - abgestimmt. Und der Aussichtsturm bleibt im Hinterkopf. Schmidt: "Wenn es eine Förderung gibt, schlagen wir einen Neubau vor."
