Politik fordert Änderung Debatte um Zufahrt zum Wertstoffhof
Xanten · In den vergangenen Wochen bildeten sich lange Staus vor dem Gelände in Birten. Die Politik fordert deshalb eine andere Verkehrsregelung. Die Verwaltung hat mehrere Möglichkeiten geprüft – mit negativem Ergebnis.
Trotz Forderungen aus der Politik spricht sich die Verwaltung vorerst gegen eine Änderung der Zufahrt zum Wertstoffhof Birten aus. Sie hat verschiedene Möglichkeiten geprüft, hält aber keine für zielführend. Sie empfiehlt deshalb dem Stadtrat, dass die Beschilderung vorerst so bleibt wie bisher und die weitere Entwicklung beobachtet wird.
In den vergangenen Wochen habe eine Ausnahmesituation vorgelegen, schreibt die Verwaltung in einer Stellungnahme für die Politik. Wegen der Corona-Pandemie habe der Wertstoffhof Vorkehrungen getroffen und nur drei Fahrzeuge gleichzeitig auf das Gelände gelassen. Außerdem sei er von außergewöhnlich vielen Menschen angefahren worden. Wegen des Rückstaus bis auf die Bundesstraße habe sogar die Polizei zweimal einschreiten müssen und Fahrzeuge weggeschickt, die auf der B57 gewartet hätten. Aber auch die Polizei teile die Auffassung der Verwaltung, dass es sich um eine Ausnahmesituation gehandelt habe. Es sei damit zu rechnen, dass sich die Lage vor dem Wertstoffhof wieder normalisieren werde.
Die CDU und die Wählergemeinschaft FOX hatten unabhängig voneinander beantragt, dass die Zufahrt zum Wertstoffhof geändert wird. Beide berichteten, dass sich teilweise lange Schlangen in Birten bildeten und der Rückstau bis auf die Bundesstraße 57 reiche, wo Tempo 70 gelte. Die CDU warnte vor einer „erhöhten Unfallgefahr“, FOX vor einem „erheblichen Gefahrenpotenzial“. Beide forderten, dass der Verkehr künftig über die Landstraße 460 (Weseler Straße) und den Neuen Bruchweg zum Wertstoffhof geleitet werde. Bisher nutzen Autofahrer vor allem die B57 und den Bruchweg als Zufahrt.
Die Verwaltung hat nun drei Möglichkeiten geprüft, um die Anträge umzusetzen.
Möglichkeit 1 Es könnte Auto- und Lastwagenfahrern verboten werden, von der Bundesstraße 57 in den Bruchweg abzubiegen. Allerdings wären davon auch die Gewerbetreibenden betroffen, die dort ihr Gelände haben. „Eine Ausnahme für Anlieger wäre ebenfalls nicht zielführend, weil dann auch die Kunden des Wertstoffhofes zu den Anliegern zählen würden“, schreibt die Verwaltung.
Möglichkeit 2 Es könnte erst hinter dem Malermarkt verboten werden, in den Bruchweg hineinzufahren. „Die vorderen Betriebe des Bruchweges könnten noch von der B57 erreicht werden, der Wertstoffhof und die dahinter liegenden Betriebe jedoch nicht“, erklärt die Verwaltung. Allerdings werde die Sperrung von den Autofahrern erst gesehen, wenn sie schon in den Bruchweg hineingefahren seien, deshalb seien Wendemanöver zu erwarten. „Hierdurch entstehen möglicherweise Verkehrsbehinderungen und -gefährdungen.“
Möglichkeit 3 Es könnten Hinweisschilder aufgestellt werden, um die Kunden des Wertstoffhofs auf den Weg über die L460 und den Neuen Bruchweg hinzuweisen. „Eine solche Beschilderung hätte jedoch nur empfehlenden Charakter und würde keine rechtliche Bindung entfalten“, erklärt die Verwaltung. Deshalb werde die Wirksamkeit bezweifelt.
Von Rainer Groß ist eine weitere Möglichkeit vorgeschlagen worden: Der Polizist und parteilose Bürgermeisterkandidat regt an, auf dem Bruchweg ein absolutes Halteverbot einzurichten. Dadurch „wäre es nicht mehr zulässig, am rechten Fahrbahnrand des Bruchwegs zu warten, so dass sich dann nur eine Anfahrt über den Neuen Bruchweg anbietet“, erklärt er in einem Antrag. Die erforderlichen Schilder würden rund 150 Euro kosten. Groß schreibt auch, dass Gewerbetreibende ihm berichtet hätten, dass die Situationen der vergangenen Wochen „nicht nur in der Coronazeit vorkommen, sondern auch zu anderen Zeiten“.
Sein Antrag wurde kurzfristig eingereicht, deshalb hat die Verwaltung dazu noch keine Stellung genommen. Die Politik wird über das Thema am Dienstag, 16. Juni, im Hauptausschuss beraten. Eine Woche später, am Dienstag, 23. Juni, entscheidet schließlich der Stadtrat darüber.
