Welche Rechte hat ein privater Sicherheitsdienst?

Reaktion auf Vandalismus in Xanten: Was darf ein privater Sicherheitsdienst?

Die Stadtverwaltung will eine Sicherheitsfirma am Wochenende in Xanten auf Streife schicken. Der private Wachdienst soll Vandalismus verhindern. Aber welche Rechte hat dieser überhaupt? Ein Überblick.

Ein privater Sicherheitsdienst soll an den nächsten Wochenenden nachts durch Xanten patrouillieren und aufpassen, dass niemand etwas beschädigt oder beschmiert. Mit dieser Maßnahme reagiert die Verwaltung auf Vandalismus in der Stadt, zum Beispiel im Kurpark und an den Schulen. Wir erklären, was genau geplant ist.

Welche Rechte wird der private Sicherheitsdienst haben? Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes haben grundsätzlich nur dieselben Rechte wie andere Bürger auch: Wenn sie sehen, dass jemand eine Straftat begeht, dürfen sie den Verdächtigen solange festhalten, bis die Polizei kommt, um die Personalien aufzunehmen und die Person eventuell festzunehmen. Das ist die sogenannte Jedermann-Festnahme. Der Täter müsse aber auf frischer Tat ertappt werden, außerdem müsse eine Straftat vorliegen und nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, erklärte am Dienstag eine Sprecherin vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW). Sollte der Täter weglaufen, dürften die Sicherheitsdienstmitarbeiter ihm auch hinterherlaufen und ihn festsetzen. Ihr Verhalten müsse aber „verhältnismäßig und angemessen“ sein.

Was dürfen die privaten Sicherheitskräfte nicht? „Ein privater Sicherheitsdienst ist keine Polizei in light“, sagte die BDSW-Sprecherin. Die Sicherheitskräfte dürften niemanden einsperren, sie dürften auch keine Personalien aufnehmen. „Dafür muss die Polizei kommen.“ Ebenso wenig dürften private Sicherheitsdienste Waffen tragen. „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.“ Die Aufgabe der privaten Sicherheitsdienste liege vielmehr in der Prävention und Abschreckung.

Wie viel kann ein privater Sicherheitsdienst erreichen? Die Nachfrage nach privaten Sicherheitdiensten sei in den vergangenen Jahren gestiegen, sagt die BDSW-Sprecherin. Mittlerweile würden Wachleute auf Friedhöfen, in Kindergärten, Parks, Schwimmbädern und Krankenhäusern eingesetzt. „In vielen Städten hat sich gezeigt, dass dadurch die Schäden durch Vandalismus zurückgehen.“ Wenn zum Beispiel Graffiti-Sprayer befürchten müssten, dass sie erwischt werden, würden sie das Risiko erst gar nicht eingehen. „Aber dafür muss der Wachdienst auch wirklich Präsenz zeigen, um eine abschreckende Wirkung zu erreichen.“ Die Kreispolizeibehörde Wesel berichtete grundsätzlich von guten Erfahrungen mit privaten Sicherheitsdiensten. Zur Präsenz der Polizei in Xanten sagte eine Sprecherin, dass die Wache am Wochenende zwar nicht wie in der Woche besetzt sei, aber die Beamten Streife führen. „Es ist doch besser, wenn wir die Polizisten auf der Straße haben, als wenn sie in der Wache sitzen.“

Wie sind die privaten Wachdienste ausgebildet? Bevor jemand im Bewachungsgewerbe eingesetzt werden dürfe, müsse er die notwendige Sachkunde nachgewiesen haben, also zum Beispiel die Rechtslage kennen, erklärte die BDSW-Sprecherin. Außerdem gebe es eine Zuverlässigkeitsprüfung. Dabei werde kontrolliert, ob jemand vorbestraft oder Mitglied in einem verbotenen Verein sei. In der Regel würden die Mitarbeiter auch ein Deeskalationstraining absolvieren, um auf Konflikte vorbereitet zu sein.

Wann und wo soll der private Sicherheitsdienst in Xanten kontrollieren? „Vandalismus haben wir nicht nur im Kurpark“, sagte Bürgermeister Thomas Görtz. Der Sicherheitsdienst soll deshalb „im gesamten Kernstadtgebiet“ auf Streife gehen, also im Kurpark genauso wie an den Schulen und am Bahnhof. Damit soll er möglichst schon am nächsten Wochenende beginnen und dann in den Nächten von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag in der Innenstadt patrouillieren. Er werde möglicherweise auch das Hausrecht der Stadt auf Schulhöfen durchsetzen dürfen, sagte Görtz weiter. Dann dürften die privaten Sicherheitsleute nachts auch jemanden des Platzes verweisen. „Das besprechen wir noch mit den Sicherheitsfirmen.“ Das Durchsetzen des Hausrechts sei aber nur in einem abgeschlossenen Bereich möglich, nicht in einem offenen Gelände wie dem Kurpark.

Wie lange ist der Einsatz geplant? Bürgermeister Görtz spricht von einer Ad-hoc-Maßnahme für die nächsten Wochen. Anlass sind die Beschädigungen am Wochenende im Kurpark: Unbekannte hatten unter anderem Glasscheiben eingeschlagen und Lampen aus der Verankerung gerissen. Für einen langfristigen Auftrag an einen Wachdienst sei dagegen bisher kein Geld im städtischen Haushalt eingeplant, sagte Görtz. Er rief die Parteien deshalb dazu auf, bei ihren anstehenden Etatberatungen das Thema zu besprechen. Im Frühjahr soll der Haushalt für 2019 vom Stadtrat beschlossen werden.

Wie viel kostet ein privater Sicherheitsdienst? Zwei Sicherheitsfirmen hätten ein Angebot vorgelegt, sagte der Bürgermeister. Der Auftrag solle noch in dieser Woche erteilt werden. Zu den konkreten Kosten machte Görtz zunächst keine Angaben. Die Ausgaben würden sich aber rechnen, wenn dadurch Vandalismus im Kurpark oder an Schulen verhindert werden könne, sagte er. „Das ist öffentliches Eigentum, also unser aller Eigentum. Deshalb wollen wir es schützen.“

Hier geht es zur Bilderstrecke: Unbekannte randalieren im Kurpark Xanten

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