1. NRW
  2. Städte
  3. Xanten

Xanten: Wegenetz: Stadt stellt Finanzierungsmodelle vor

Xanten : Wegenetz: Stadt stellt Finanzierungsmodelle vor

Im Hauptausschuss geht es um die Frage, wer wie viel Geld für die Sanierung bezahlen muss. Stadt schlägt eine Bürgerversammlung vor.

Wer soll wie viel Geld für die Sanierung der Wirtschaftswege in Xanten bezahlen? Das ist die zentrale Frage, die vielen Anwohnern und Grundstückseigentümern unter den Nägeln brennt (wir berichteten). Erste Antworten stellt die Stadtverwaltung am kommenden Dienstag, 8. Mai, der Politik vor. Sie selbst schlägt den Mitgliedern dem Hauptausschuss eine Mischfinanzierung von städtischem Eigenbeitrag und Anliegerbeiträgen über eine Satzung vor. "Sie ist rechtssicher und günstiger", meint Bürgermeister Thomas Görtz. Eine Satzung belaste jene, die direkt von der Sanierung profitierten, und der Ausbau der Straßen könnte schneller erfolgen. Alternativ ist die Gründung eines Wegeverbandes im Gespräch. Dieser jedoch würde die Modernisierung verzögern und sei juristisch nicht sicher, so Görtz.

Zum Hintergrund: Nach Untersuchung eines externen Ingenieurbüros sind Teile der ländlichen Wirtschaftswege im Stadtgebiet in einem sehr schlechten Zustand. Die Stadt hat nun rund elf Kilometer definiert, deren Sanierung etwa 4,8 Millionen Euro kosten würde: "Die dringende Notwendigkeit ergibt sich aus ihrem aktuell maroden Zustand sowie aus ihrer Verkehrsbedeutung." Das Thema ist schon seit Monaten in der politischen Debatte. Die Fraktionen hatten allerdings beschlossen, vor einer Entscheidung zunächst die Frage der Finanzierung zu klären.

Dafür stehen nun zwei Modelle zur Diskussion. Zum einen könnte für die Sanierung und Unterhaltung ein Wegeverband gegründet werden. Mitglieder wären Stadt sowie alle Eigentümer von Grundstücken im Außenbereich - auch das Land und die Kirche. Regelmäßige und kontinuierliche Beiträge würden zweckgebunden für die Wege eingesetzt werden. Der Verband ist juristisch zulässig, aber es bestehen noch keine Erfahrungen mit diesem Instrument. "Ein rechtlich unsicheres Terrain", sagt Görtz. Im Wegeverband wären nicht nur die direkten Anlieger organisiert, sondern alle Eigentümer von Flächen im Außenbereich. Er entscheidet auch über den Zeitplan für einzelne Maßnahmen. Ein Nachteil ist nach Auffassung der Verwaltung der fehlende Einfluss des Rates.

Die Alternative zum Verband wäre eine Beitragssatzung. Damit würden nicht alle Grundstückseigentümer im Außenbereich, sondern lediglich die Anlieger, die einen direkten Vorteil erhalten, zur Kasse gebeten. Sie müssten entsprechend der Einordnung ihrer Straße unterschiedliche Beiträge zahlen.

Allerdings schlägt die Stadt vor, die prozentuale Beteiligung an den Sanierungskosten nicht an den Werten für eine normale Straße zu orientieren. Dort liegen die Sätze bei 40, 60 und 80 Prozent. Stattdessen befürwortet sie 10, 30 und 50 Prozent. Bürger, die besonders betroffen sind, sollen die Möglichkeit erhalten, das Geld über mehrere Jahre zu zahlen. Die Höchstgrenze soll dabei von 10.000 auf 5000 Euro herabgesetzt werden. Bei der veröffentlichten Beispielsrechnung kämen so auf die Stadt 2,9 Millionen Euro und auf die Anlieger der zwölf Wege 1,9 Millionen Euro zu. Die normale Unterhaltung, für die im Jahr 150.000 Euro veranschlagt werden, müsste die Stadt alleine tragen.

Angesichts der Bürgeranträge zu dem Thema, die ebenfalls im Hauptausschuss auf der Tagesordnung stehen, sieht die Stadt einen hohen Gesprächsbedarf. Sie schlägt eine Bürgerversammlung zu den verschiedenen Finanzierungsmodellen vor. Ein Termin ist noch nicht benannt. Einen endgültigen Beschluss könnte der Rat in seiner Sitzung am 5. Juli fassen.

(RP)