Xanten: Wegenetz: Politik nimmt Sorgen ernst

Xanten : Wegenetz: Politik nimmt Sorgen ernst

Nun ist es offiziell beschlossen: Am Dienstag, 5. Juni, sind Anlieger und Grundstückseigentümer entlang der ländlichen Verkehrswege zur Bürgerversammlung im Ratssaal eingeladen. Der Rat gab dazu jetzt grünes Licht. Eine Entscheidung über die Finanzierung der Straßensanierung wird bis dahin und vermutlich auch noch weit darüber hinaus nicht fallen. Alle Fraktionen waren sich einig, dass man das Thema in aller Ruhe angehen wolle. Und ernteten damit bei den zahlreichen Bürgern, die zur Sitzung gekommen waren, Beifall. Denn angesichts der geschätzten Eigenbeiträge sorgen sich viele wegen der Finanzierung.

Zur Debatte stehen mehrere Modelle, die auf der Bürgerversammlung vorgestellt werden sollen. Da ist zum einen die Umlage der Sanierungskosten auf Eigentümer und Stadt entsprechend einer Satzung. Zum anderen ist die Gründung eines Wegeverbandes im Gespräch, in dem alle Eigentümer Mitglied sind, auch wenn ihr Weg nicht saniert wird. Ein solcher Verband ist aber in NRW noch rechtliches Neuland.

Ihre Befürchtungen äußerten die Besucher in der Einwohnerfragestunde - anderthalb Stunden lang. Es wurden Anliegerbeiträge von 8000 bis 80.000 Euro für einen Teilabschnitt des Fürstenberges genannt, da sich dort nur drei Anlieger, je nach Grundstücksgröße, den Eigenanteil teilen müssten. Es gab Kritik daran, dass die Stadt die Anlieger nicht persönlich über die ersten Konferenzen informiert hat, sondern allein über Amtsblatt und Öffentlichkeitsarbeit.

Bürgermeister Thomas Görtz versuchte, zu beruhigen. Derzeit werde nichts entschieden. Später werde es zu jeder Straße erneut eine Bürgerversammlung geben, versprach er, und verwies darauf, dass der Anliegerbeitrag möglicherweise ab einer Gesamtsumme von 5000 Euro in drei Raten gesplittet werden könne.

Die Ratsfraktionen nahmen sich die Klagen der Anlieger zu Herzen. "Es gibt berechtigte Fragen zur Finanzierung", ergriff Pankraz Gasseling (CDU) als erster das Wort. Jedes Modell habe Vor- und Nachteile, die man in Ruhe abwägen müsse. Er sah den Fokus der städtischen Ausführungen zu sehr auf das Satzungsmodell ausgerichtet. "Ich möchte noch mehr Infos über einen Verband haben." Auch Petra Strenk und Karl-Heinz Kösters (beide CDU) befürchten bei einer Satzung eine hohe Belastungen für Eigentümer. Strenk: "Wir dürfen keine Finanzierung beschließen, die Existenzen gefährdet." Das Konzept sei eine Handlungsempfehlung, keine Maxime. Dem schloss sich Werner Paeßens (BBX) an. Er sah einen Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen voraus.

Nach Peter Hilbig (FBI) könnte sich eine Entscheidung "auch ein oder zwei Jahre hinziehen. Wenn wir Zeit brauchen, sollten wir sie uns auch nehmen." Hilbig forderte erneut für den 5. Juni vergleichbare Berechnungen ein, denn die Stadt hatte in ihrem Beispiel für den Wegeverband 150.000 Euro für den laufenden Unterhalt mit eingerechnet, für die Satzung aber nicht.

Auch Olaf Finke (SPD) lehnte eine kurzfristige Entscheidung ab. "Ich bin nicht optimistisch, dass wir das noch im Sommer hinbekommen. Wir müssen die größtmögliche Gerechtigkeit anstreben." Grundsätzlich outete er sich eher als Freund eines Verbandes, da dieser gewisse Härten abmildern könne.

(pek)
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