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Sonsbeck: Verwaltung lehnt Behinderten-Parkausweis ab

Sonsbeck : Verwaltung lehnt Behinderten-Parkausweis ab

Simone H. aus Sonsbeck hat nach zwei Schlaganfällen das Dokument für Schwerbehinderte beantragt. Der Kreis akzeptiert das Gesuch nicht.

Simone H. ist am Ende ihrer Kräfte. Sie ist verzweifelt, wie ihr Mann Jens, der alles tut, um seiner schwerkranken Frau das Leben zu erleichtern. Simone H. war 38, als sie im August 2004 ihren ersten Schlaganfall erlitt. Der zweite folgte wenige Monate später, ausgelöst durch einen Sturz mit dem Fahrrad. Seither ist die heute 52-Jährige stark gehbehindert, hat ein verkürztes Bein, chronische Rückenschmerzen, muss ständig zu Ärzten. Sie kann nicht mehr Auto fahren, ihr Mann fährt sie, sobald er Feierabend hat. Jens H. ist "Betonkosmetiker", arbeitet bei STF in Xanten und ist froh, dass sein Chef und die Kollegen viel Verständnis haben, wenn er mal wieder wegen seiner kranken Frau früher nach Hause oder kurzfristig einen Tag frei haben muss.

Damit er seine Frau zu den Ärzten bringen oder auch mal mitnehmen kann zu Kurz-Trips in andere Städte, wäre es eine große Erleichterung, wenn er das Auto auf Plätzen parken kann, die für Menschen mit Behinderungen reserviert sind. Also hat seine Frau am 13. April eine "Ausnahmegenehmigung zur Bewilligung von Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen" beantragt, wie es im Behördendeutsch heißt.

Der Antrag wurde fünf Tage später abgelehnt. Einer der Gründe, die der Sachbearbeiter im Straßenverkehrsamt in seinem Bescheid anführt: Ausnahmen zur Parkerleichterung werden nur Antragstellern gewährt, "die sich wegen ihrer Körperbehinderung nur unter erschwerten Umständen außerhalb eines Kraftfahrzeuges fortbewegen können oder dazu außerstand sind". Zu der Erkenntnis, dass das bei Simone H. nicht der Fall ist, kam der Sachbearbeiter nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachbereich, der Schwerbehindertenausweise ausstellt.

Dabei hat die Sonsbeckerin massive Probleme, sich ohne Hilfsmittel wie Rollator oder Rollstuhl fortzubewegen. Sie ist 100 Prozent gehbehindert. Der Bescheid vom Versorgungsamt ist vom 27. März 2018. "GB 100" steht drauf, das G bedeutet Gehbehindert, das B steht für Begleitperson. Hätte sie das Merkzeichen AG (außergewöhnlich gehbehindert), wäre es kein Problem, einen Parkausweis für Schwerbehinderte zu bekommen, der in allen bundesdeutschen Städten gültig ist. Bei "GB" bekommt man nur den Parkausweis in orange. Und damit kann man nicht auf Plätzen für Schwerbehinderte parken.

"Seit ich behindert bin, habe ich nur Stress mit Behörden", so Simone H. Nach dem zweiten Schlaganfall konnte sie nicht mehr in der Tankstelle in Sonsbeck arbeiten, wo sie fünf Jahre auf 450-Euro-Basis angestellt war. Sie hat bei der Rentenversicherung Erwerbsunfähigkeitsrente beantragt. Abgelehnt. Sie ging vors Duisburger Sozialgericht, das einen Gutachter eingeschaltet hat, der die Erwerbsminderung bestätigte. Trotzdem lehnte die Rentenversicherung ihren Antrag ab. Sie habe gar keinen Anspruch auf Rente, da sie einen Monat zu wenig eingezahlt habe. Erst vor wenigen Tagen hat auch die Krankenkasse ihren Antrag auf eine Reha-Maßnahme gemeinsam mit ihrem Mann abgelehnt.

Seit 25 Jahren wohnen Simone und Jens H. in Sonsbeck. Sie sind in der Nähe von Magdeburg groß geworden. Er hat 1990 nach dem Mauerfall 'rüber gemacht, seine Frau ist mit dem damals fünfjährigen Sohn ein halbes Jahr später nachgekommen.

Seit acht Jahren arbeitet Simone H. in Haus Freudenberg in Kevelaer in der digitalen Archivierung. 20 Stunden pro Woche. Um kurz nach sieben wird sie abgeholt, um zehn Minuten vor vier steht sie auf, um rechtzeitig fertig zu sein, wenn der Kleinbus kommt. Was sie sich wünscht? "Dass es mir wieder besser geht, nicht schlimmer wird".

Linda Kleine-Nathland, stellvertretende Pressesprecherin beim Kreis Wesel, hat sich auf Nachfrage bei den zuständigen Fachämtern kundig gemacht. Das Versorgungsamt überprüfe, ob die Voraussetzungen zur Erteilung einer Parkerleichterung erfüllt seien. Die Ergebnisse würden "nach Feststellung in Art und Grad der Behinderung festgesetzt und u. a. in Form eines Schwerbehindertenausweises dokumentiert". In dem Ausweis seien die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Parkerleichterungsausweises definiert. An die Vorgaben sei der Fachdienst Straßenverkehr gebunden. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass "in atypischen Fällen gegebenenfalls eine Ermessensentscheidung getroffen wird".

Simone H. könnte vor Gericht auf eigene Kosten gegen den ablehnenden Bescheid klagen, müsste dazu aber Gutachten einreichen. Linda Kleine-Nathland: "In einigen Fällen stimmen die Feststellungen des Versorgungsamtes nicht mit dem subjektiven Empfinden des Betroffenen überein. In den Fällen ist vor Erhebung einer Klage ein klärendes Gespräch ratsam." Dazu kommt es nicht. Simone H. verzichtet auf eine Klage. Sie glaubt nicht, dass die Aussicht auf Erfolg hätte.

(jas)