Sonsbeck Streit um Ausbau am Sportpark
Sonsbeck · Erstmals seit zehn Jahren ist der Haushalt in Sonsbeck bei der Verabschiedung ausgeglichen. Trotzdem gab's im Rat Ärger.
Willi Tenhagen bleibt dabei: Zum ersten Mal seit zehn Jahren muss der Kämmerer bei der Verabschiedung des Haushalts zum Ausgleich kein Geld mehr aus der Rücklage nehmen. Damals, so Tenhagen, wurde der Ergebnishaushalt mit einem positiven Jahresergebnis von 102.820 Euro auf den Weg gebracht. Bei den folgenden Haushalten prognostizierte Tenhagen jeweils mit negativen Jahresergebnissen von durchschnittlich 920.432 Euro. Für das laufende Jahr, so hat es der Gemeinderat nach einer mehr als dreieinhalb Stunden dauernden Sitzung beschlossen, steht jedenfalls eine schwarze Null. Das sagt noch nicht viel über den tatsächlichen Kassenbestand am Jahresende. In der Regel gab es schon zwischen 2008 und 2016 jeweils ein Plus von durchschnittlich rund 290.000 Euro.
Das haben Vertreter aller fünf Fraktionen im Rat gewürdigt, zumal diesmal bereits 600.000 Euro für den Breitband-Ausbau in den Außenbereichen und in den Gewerbegebieten enthalten sind. Allerdings, so erinnerte B.I.S.-Sprecher Horst Gehrke, sei das eigentlich keine ureigene Aufgabe von Kommunen. Und der Bewilligungsbescheid dafür hätte auch nicht von den Bürgermeistern in Berlin persönlich abgeholt werden müssen. Gehrke: "Das Thema hätte doch hervorragend zu einer Videokonferenz gepasst."
Die B.i.S. sprach von einer "fast schon zu vorsichtigen" Sparsamkeit der Gemeinde und lobte die Verwaltung. Wermutstropfen sei lediglich die aktuelle Lage in der Gesamtschule. Hier müssen zwei Fünfer-Klassen mit jeweils 16 Schülern wegen Erkrankung beziehungsweise Schwangerschaft von Lehrerinnen zusammengelegt werden.
Die Grünen - Eckard Bollmann will noch mehr gegen Starkwind und -regen getan wissen und mehr Flächen entsiegeln - enthielten sich bei der Abstimmung über den Finanzplan. SPD und FDP spielten erst gar nicht mit. Christa Weidinger (SPD) bemängelte, dass keine einzige der von ihrer Fraktion in die Haushaltsplanberatungen eingebrachten Veränderungen eine Mehrheit gefunden habe - weder der Einsatz von Studenten bei der Ermittlung von Möglichkeiten zur Belebung der Innenstadt noch bei der Erweiterung der Tempo-30-Strecke zur Verbannung des Lkw-Verkehrs von der Hochstraße.
Immerhin: Hier wird es demnächst ein interfraktionelles Gespräch geben, wie das Übel auf der Landesstraße an der Wurzel gefasst werden könnte. Selbst eine Umgehung ist nach vielen Jahren wieder im Gespräch.
Jürgen Kühne (FDP) sorgte mit einem Antrag zum Thema Ausbau der Stichstraße von der Parkstraße zum Willy-Lemkens-Sportpark für erregte Diskussionen, schließlich sogar für eine Sitzungsunterbrechung. Im Bauausschuss waren zuvor zwei Ausbau-Möglichkeiten vorgestellt worden - mit 48 Parkplätzen für 457.000 Euro und mit 55 für 492.000 Euro. Die Entscheidung war dem Rat überlassen worden. Kühne, Bauausschussvorsitzender, unterbreitete nun mündlich einen Antrag für eine Straße mit einem zusätzlichen Rad- und Fußweg.
Zugleich drohte er mit dem Einschalten der Dienstaufsicht, wenn der Rat dem Vorschlag der Verwaltung folge. Die hatte keine Vorlage erarbeitet und wollte bei der Abstimmung über den Haushalt nur über die eine oder andere im Bauausschuss vorgelegte Planung entscheiden lassen. Das Geld sei ja schon eingeplant.
Nach einer zehnminütigen Beratungsunterbrechung zog die Verwaltung einen vorläufigen Schlussstrich: Wegen der Höhe der Investition werde eine Vorlage für die nächste Ratssitzung - möglicherweise eine Sondersitzung - erstellt. Schließlich eile es angesichts der Lage auf dem Baumarkt. Der SV Sonsbeck feiert im nächsten Jahr Jubiläum.
Damit war auch der CDU-Fraktionschef Josef Elsemann zufrieden, der zuvor mit einem Ritt durch den Haushalt den Breitbandausbau lobte. Die Ergänzung des Spielplatzbereichs, eine Skaterbahn und Feuerwehrfahrzeuge seien nützliche Investitionen in einem Haushalt, der übrigens ganz ohne Abgaben-, Gebühren- und Steuererhöhung auskommt.
