Debatte um Straßenausbaubeiträge Xantener SPD kritisiert Regelung der Landesregierung
Xanten · Die Landesregierung will die Straßenausbaubeiträge neu regeln. Zwar sind Entlastungen geplant. Aber der SPD in Xanten geht das nicht weit genug – sie pocht weiter auf eine Gebührenfreiheit für Anwohner.
Mit Unverständnis nimmt die SPD-Fraktion Xanten die von der Landesregierung geplanten Änderungen für die Straßenausbaubeiträge in NRW zur Kenntnis. „Obwohl mehr als 400.000 Bürger mit ihren Unterschriften die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ihrer jetzigen Form gefordert haben, ist die Koalition aus CDU und FDP nicht bereit, diesem Wunsch und dem Antrag der NRW-SPD im Landtag nachzukommen“, heißt es.
Kostenpflichtiger Inhalt Die Hälfte der Beiträge soll künftig bis zu einer Summe von 65 Millionen Euro vom Land übernommen werden. Die andere Hälfte der Beiträge wird wie bisher von den Anliegern zu tragen sein. „Bei der Entwicklung der Baukosten in den letzten Jahren, die weit über der Inflationsrate und der Einkommensentwicklung liegt, ist für die Bürger keine nennenswerte Entlastung zu erwarten“, so Xantens SPD-Fraktionschef Olaf Finke. Zusätzlich werde aber der Verwaltungsaufwand für die Kommunen und das Land massiv erhöht.
Dieser Mehraufwand sei unsinnig und vermeidbar, so Finke weiter. Außerdem stelle sich die Frage, was passiert, wenn die Mittel eines Jahres verbraucht seien. „Werden dann keine Straßen mehr saniert oder Baustellen stillgelegt?“, fragt Finke rhetorisch und ergänzt: Die SPD Xanten setze sich seit Jahren für eine grundlegende Reform der Straßenausbaubeiträge ein.
