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Steuererhöhung in Xanten: Bürger reagieren entsetzt auf Steuerbescheid

„Werden wir nicht hinnehmen“ : Bürger ärgern sich über Steuererhöhung in Xanten

Die Stadt Xanten hat in den vergangenen Tagen die Steuerbescheide verschickt. Zwei Bürger reagieren mit einem offenen Brief an Bürgermeister Thomas Görtz. Darin kündigen sie an, dass sie die Erhöhung „nicht einfach hinnehmen“ wollen.

Die Xantener Andreas Laser und Thomas Peinemann haben Bürgermeister Thomas Görtz in einem offenen Brief ihr „deutliches Entsetzen“ über die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern zum Ausdruck gebracht. Die Erhöhung in dieser Größenordnung sei „ungerechtfertigt und überzogen“. „Es mutet als ‚Bürgerabzocke’ an“, schreiben sie und kündigen an, dass sie „diese Entwicklung nicht einfach hinnehmen“. Sie schlagen Görtz einen „konstruktiven Dialog“ vor.

In ihrem Schreiben beklagen die beiden Unternehmensberater außerdem, dass die Steuererhöhung nicht über mehrere Jahre verteilt werde. Mit einem solchen „intelligenten Stufenkonzept“ hätten Verwaltung und Politik eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung erreichen können, glauben sie. „Ihr gewähltes Vorgehen, so unsere Befürchtung, wird daher den Graben zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Politik und Verwaltung eher vertiefen.“ Außerdem vermissen sie ein Konsolidierungskonzept für die Finanzen der Stadt.

Der Stadtrat hatte im Mai die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern rückwirkend zum 1. Januar 2021 beschlossen. Die Verwaltung hatte im Januar diesen Schritt vorgeschlagen, damit die Stadt knapp 2,3 Millionen Euro mehr einnimmt und ein Haushaltsloch in dieser Größenordnung verhindert wird. In den vergangenen Tagen wurden die Steuerbescheide verschickt. Auf Facebook äußerten Bürger daraufhin deutlich ihren Unmut über die neuen Hebesätze. Die Grundsteuer A wurde von 260 auf 340 Prozent angehoben, die Grundsteuer B von 450 auf 650 und die Gewerbesteuer von 425 auf 475 Prozent.

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In den vergangenen Monaten sei die Steuerdebatte „völlig abstrakt“ gewesen, erst durch den Bescheid im Briefkasten sei sie konkret geworden, erklärte Laser auf Nachfrage unserer Redaktion. Deshalb hätten er und Peinemann den offenen Brief noch nicht früher geschrieben. Wenn die Stadt mit dem Geld nicht auskomme, sei eine Steuererhöhung eine „zu simple“ Reaktion. Er befürchte, dass diese Lösung abermals gewählt werde, wenn in den nächsten Jahren wieder Geld fehlen sollte und von den Bürgern keine Reaktion erfolge. Eine Steuererhöhung in diesem Jahr komme auch zur Unzeit, da die Corona-Pandemie noch nicht beendet sei und viele Menschen wirtschaftlich unter den Folgen litten.

(wer)