Stadt Xanten will sich mit Initiative "Seebrücke" solidarisueren

Verwaltung will Initiative Seebrücke unterstützen : Xantens Solidarisierung mit Seenotrettern beantragt

Die Verwaltung schlägt vor, die Initiative „Seebrücke schafft sichere Häfen“ zu unterstützen. Pflichten für die Stadt entstünden dadurch nicht.

Wie zahlreiche andere Städte zuvor soll sich auch Xanten mit der Initiative „Seebrücke schafft sichere Häfen“ solidarisieren und damit ein Zeichen zur Unterstützung von geflüchteten Menschen und der Seenotrettung im Mittelmeer setzten. Das zumindest schlägt die Verwaltung in einem Antrag vor, der am Dienstag, 24. September, im Sozialausschuss beraten werden soll.

Mit Unterstützung der Initiative würde der Rat an die Bundes- und Landesregierung appellieren, sich verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für sichere Fluchtwege und für eine humane europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen sowie der Kriminalisierung von Seenotrettern entgegenzutreten. Ebenfalls würde sich die Stadt damit einverstanden erklären, alle unternommenen Handlungen, mit denen Xanten zu einem „sicheren Hafen“ wird, zu veröffentlichen, heißt es in dem Vorschlag der Verwaltung.

Finanzielle oder andere Verpflichtungen entstünden für die Stadt dagegen nicht. Zwar gehen die Forderungen der Initiative Seebrücke weiter, die Verwaltung beantragt jedoch, sich nur zwei der insgesamt acht Forderungen anzuschließen.

Bundesweit haben sich inzwischen 86 Kommunen zum „sicheren Hafen“ und damit solidarisch mit der Aktion erklärt. Hierbei handelt es sich vor allem um größere Städte. Die Inhalte der Solidaritätserklärungen sind unterschiedlich. Jedoch eint „alle Bündnisunterstützer die Solidarität mit den in Seenot geratenen Flüchtlingen und der dringende Handlungsbedarf und das Nicht-Wegschauen-Wollen“, heißt es in der Vorlage.

Erstmals beraten wird über den Vorschlag im Ausschuss für Soziales und Generation am Dienstag, 24. September, um 17 Uhr im Rathaus.

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