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SPD kritisiert Aussagen in CDU-Heft „Sonsbeck aktuell“

Streit um Stellvertreter von Bürgermeister : SPD kritisiert Aussagen in CDU-Heft „Sonsbeck aktuell“

In der neuesten Ausgabe der Parteizeitung stellt die CDU infrage, dass mit einem Sozialdemokraten als zweiten stellvertretenden Bürgermeister der Wählerwille beachtet werde.

Die Sonsbecker SPD hat Kritik an von der CDU getroffenen Aussagen in der neuesten Ausgabe von „Sonsbeck aktuell“ geübt. Nach Auffassung der Sozialdemokraten empöre sich die CDU darin, dass die SPD den zweiten stellvertretenden Bürgermeister mit Hilfe anderer Oppositionsparteien stellt. Man sei erstaunt über das Demokratieverständnis der CDU, heißt es in der Kritik.

Unter dem Titel „Sonsbeck aktuell“ geben die Christdemokraten der Gemeinde regelmäßig ein Informationspapier heraus. In der Ausgabe vom 21. Dezember wird auf die konstituierende Sitzung des Rates am 3. November, auf die Bestätigung von Bürgermeister Heiko Schmidt und die Wahl von Matthias Broeckmann (CDU) zum ersten stellvertretenden Bürgermeister verwiesen. Im weiteren Verlauf des Beitrags heißt es: „Mit einigem Erstaunen stellten jedoch viele Teilnehmer dieser ersten Sitzung fest, dass es der SPD trotz ihrer deutlichen Wahlniederlage gelungen ist, die Ratsmitglieder von B90/Grüne und BIS hinter sich zu bringen. So kam es denn auch, dass ein Kandidat der SPD zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister gewählt wurde.“ Ferner wird in dem Beitrag „zur Erinnerung“ mitgeteilt, dass die SPD bei der Kommunalwahl „nur ein Viertel der CDU-Stimmen“ erhalten habe. „Da fragt man sich wirklich, ob der Wählerwille bei dem Ergebnis erkennbar ist“, so die CDU.

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Die Aussagen rufen die Sozialdemokraten auf den Plan, für die Marc-Marius Baumgart das Amt des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters inne hat. In ihrer Kritik erinnern sie daran, dass die SPD 2014 mit Abstand zu den anderen Oppositionsparteien die zweitstärkste Fraktion geworden sei. Durch eine Listenverbindung der CDU mit der FDP seien aber alle stellvertretenden Bürgermeisterposten 2014 an die CDU gegangen, den Ausschussvorsitz des Bau- und Planungsausschusses habe die FDP gestellt. „Erst danach kam die SPD zum Zug“, so die SPD, die weiter ausführt: Es sei üblich, dass die Opposition einen stellvertretenden Bürgermeister stellt, damit Bürger bei Problemen die Wahl hätten zwischen Bürgermeistern verschiedener Parteizugehörigkeiten, an die sie sich wenden könnten. „Das hat auch etwas mit Wählervertrauen zu tun“, betont die SPD. „Wo wurde 2014 von der CDU auf Wählerwillen und -vertrauen geachtet?“ Nach Meinung der SPD müsse sich die CDU noch an die gute Zusammenarbeit der Opposition in Sonsbeck gewöhnen.

(beaw)