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Sonsbecks Rat verabschiedet Haushalt mit Loch von einer halben Million Euro

Kommunalpolitik in Sonsbeck : Sonsbecks Rat verabschiedet Etat mit Mehrheit von CDU und BiS

Das Loch von einer halben Million Euro wird aus der üppig gefüllten Rücklage gestopft.

Auch wenn die kleinste Gemeinde im Kreis Wesel quasi schuldenfrei ist, verweigerte die FDP jetzt in der Sitzung des Gemeinderates ihre Zustimmung zum Haushalt. Diese Entscheidung begründete Jürgen Kühne als Sprecher der Liberalen so: „Es werden die falschen Schwerpunkte gesetzt, und es fehlen die Visionen. SPD und Grüne taten es der FDP gleich. Das Zahlenwerk von Kämmerer Willi Tenhagen wurde schließlich mit den Stimmen von CDU und BiS verabschiedet.

Der Haushalt weist unterm Strich ein Minus von einer halben Million Euro aus. Das Loch kann aber aus der gut gefüllten Rücklage gestopft werden. Die Steuersätze bleiben unverändert.

Das Eigenkapital der Gemeinde werde, so CDU-Fraktionschef Josef Elsemann in seiner Haushaltsrede, am Jahresende mit geschätzt 33,5 Millionen Euro und der darin enthaltenen Ausgleichsrücklage von fast sieben Millionen Euro „im Vergleich zu anderen Kommunen unglaublich gut sein“. Die liquiden Mittel hätten sich bei etwa zehn Millionen Euro eingependelt, die Verbindlichkeiten würden durch die Ablösung des Darlehens für das Sportheim Labbeck sinken. Wie alle Fraktionen bescheinigte Elsemann Kämmerer Willi Tenhagen Anerkennung für das Zahlenwerk.

SPD-Sprecherin Christa Weidinger kritisierte, dass dem Haushaltsentwurf „keine fundierte mittelfristige Planung“ zugrunde liege und „das Lauern auf Fördertöpfe kein Entwicklungskonzept“ ersetze. Pläne für die Entwicklung der „Grünen Perle am Niederrhein“ würden in tiefster Dunkelheit geschmiedet: „Ein 48 Hektar großes Industriegebiet mit gigantischen Betriebsgrößen sollte an der Alpener Straße entstehen“, so Weidinger. Diese Flächen, Ausweichstandorte für Ruhrgebietsstädte, seien dem Regionalverband Ruhr (RVR) zunächst ohne parlamentarische Information und Diskussion von der Verwaltung angeboten worden.

Erst durch den vehementen Aufschrei in der Bevölkerung, sie sich massiv für die Rettung der „Grünen Perle“ eingesetzt habe, sei „auf den letzten Metern eine Entwicklung gestoppt worden, die für unsere Gemeinde in eine desaströse Richtung gelaufen wäre“, so Weidinger.

Sie fand es „bemerkenswert“, dass nach den Starkregen im Sommer 2016 die Pumpstation Zur Licht zwar im Herbst 2017 saniert, eine Anschlussmöglichkeit für eine Notstromversorgung vorgesehen wurde und die Mittel auch im Haushalt 2018 bereitgestellt worden seien. Allerdings frage sie sich, warum bis heute kein Notstromaggregat angeschafft worden sei. „Ein unglaublicher Vorgang. Der nächste Starkregen kann jederzeit kommen“, wetterte Weidinger.

Klare Worte fand FDP-Ratsherr Kühne zum Thema Willi-Fährmann-Gesamtschule. Beim damaligen Auslaufen der Hauptschule sei das Ziel einer Sekundarschule propagiert und über Nacht fallen gelassen worden. „Nun sollte es eine Gesamtschule sein.“ Die Schülerzahlen für den Standort Sonsbeck seien aber immer schön gerechnet worden. Wer die Schullandschaft um Sonsbeck kenne, habe gewusst, dass die Zahlen auf Dauer nicht reichten. Die Aufgabe des Standortes im vorigen Jahr sei eine logische Folge gewesen.