Sondersitzung in der politischen Sommerpause Sonsbecker Rat stimmt Mehrkosten für Pumpstation zu
Sonsbeck · In einer Sondersitzung mitten in der politischen Sommerpause gab der Rat sein Okay, für den Neubau der Pumpstation an der Herrenstraße rund 130.000 Euro mehr auszugeben. Kritisiert wurde „mangelnde Transparenz“.
Es war ein einstimmiger Beschluss, aber für viele Ratsmitglieder offenbar keine leichte Entscheidung. In einer Sondersitzung mitten in der politischen Sommerpause gab ein aufgrund der Ferienzeit reduzierter Rat sein Okay, Kostenpflichtiger Inhalt für den Neubau der Pumpstation an der Herrenstraße rund 130.000 Euro mehr auszugeben, als noch wenige Wochen zuvor kalkuliert worden waren. Kritik gab es an der fehlenden Aufschlüsselung der Mehrkosten.
Wie berichtet, soll die sanierungsbedürftige Abwasser-Anlage im Vorraum der Realschul-Turnhalle durch eine unterirdische Pumpstation ersetzt werden. Die Arbeiten sollen im Herbst beginnen. Die Ingenieurgesellschaft Kottowski legte dafür am 8. Juni eine Kostenschätzung von rund 383.000 Euro vor. Die bis zum 7. Juli eingegangenen Angebote der Baufirmen waren jedoch deutlich teurer. Schon der Mindestbieter veranschlagte rund 560.000 Euro. Und da die Firmen nur für wenige Wochen an ihre Angebote gebunden sind, wurde der Rat für eine Dringlichkeitsentscheidung über die Mehrkosten aus der Pause beordert.
Die deutliche Diskrepanz zwischen den Kostenrechnungen des Ingenieurbüros und der Baufirmen innerhalb von nur vier Wochen stieß vielen Ratsmitgliedern jedoch sauer auf. Laut Stellungnahme des Ingenieurbüros „erscheinen diese Angebote, trotz des Abstands zu unserer Kostenberechnung, nicht überhöht“. Eine abschließende Beurteilung über die Angemessenheit der Angebote könne aber erst nach einer Prüfung erfolgen.
Vor allem Werner Kalter (Grüne) kritisierte dabei „mangelnde Transparenz“. „Wir entscheiden über 130.000 Euro aus öffentlicher Hand, ohne zu wissen, wo diese Mehrkosten eigentlich stecken“, sagte er. „Es reicht nicht, einfach zu sagen, der Krieg ist da, die Energiepreise steigen, deshalb wird nun mal alles teurer.“ Seiner Ansicht nach bedarf es einer Aufschlüsselung darüber, welcher Posten wie viel teurer geworden ist. Auch, um daraus für künftige Projekte zu lernen. Robert Peters (SPD) und Jürgen Kühne (FDP) stimmten zu.
Utz Schmidt (CDU) entgegnete, die Baubranche habe es nicht nötig, Aufschlüsselungen zu geben. Die hohe Nachfrage bestimme die Preise, unabhängig von einzelnen Posten. „Wenn wir den Preis nicht akzeptieren, dann gibt es eben andere Aufträge, die das Unternehmen abarbeitet“, so Schmidt. Kalter mahnte, „nicht vor Ehrfurcht vor der Baubranche zu zerfließen“, sondern als gleichberechtigter Marktpartner seine Rechte wahrzunehmen.
In Erwartung, dass die Kosten im Laufe des Jahres noch weiter steigen werden, zog dennoch niemand eine Aufhebung der Ausschreibung in Betracht. Der Rat bewilligte die Mehrkosten für die Pumpstation einstimmig. Statt 26 Ratsleuten waren 17 vertreten. Für eine Beschlussfähigkeit mussten zumindest 14 Ratsleute vor Ort sein.
