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Sonsbeck: Labbeck und Hamb bleiben bei Ortsvorstehern statt Ortsausschüssen

Kommunalpolitik in Sonsbeck : Labbeck und Hamb bleiben bei Ortsvorstehern

Der FDP-Antrag, in Sonsbecks Dörfern Ortsausschüsse einzurichten, ist an der absoluten Mehrheit der CDU gescheitert. Neue Ortsvorsteher sind Gudrun Bach für Hamb und Johannes Dieter Hinßen für Labbeck.

() Die Sonsbecker CDU-Fraktion hat bereits bei der konstituierenden Ratssitzung am Dienstagabend die Trumpfkarte absolute Mehrheit ausgespielt. Bei der Frage, ob künftig Ortsvorsteher die Belange der Bürger in Hamb und Labbeck vertreten sollen oder dies über Ortsausschüsse geschehen soll, stimmten alle 14 CDU-Ratsmitglieder sowie der Bürgermeister für den Verbleib beim Ortstvorsteher-System. Als Ortsvorsteherin für Hamb wurde anschließend CDU-Ratsmitglied Gudrun Bach gewählt. Als Ortsvorsteher für Labbeck steht Johannes Dieter Hinßen bereit, der die CDU auch als Sachkundiger Bürger unterstützt. 

Zum Hintergrund: Die FDP-Fraktion hatte beantragt, für die Ortsteile Hamb und Labbeck Ortsausschüsse statt Ortsvorsteher einzurichten. In den Ortsteilen hätten in den vergangenen Jahren nur selten Einwohnerversammlungen stattgefunden, so dass Bürger dort wenig ins politische Geschehen eingebunden worden seien, heißt es im Antrag. „Ortsausschüsse bieten die Möglichkeit, ein breiteres Meinungsbild in den Ortschaften abzubilden“, ergänzte FDP-Fraktionschef Jürgen Kühne in der Ratssitzung. Unterstützung bei der Argumentation bekam er von der SPD und den Grünen. Durch Ortsausschüsse würde ein Mehr an Demokratie geschaffen, da Bürgern ermöglicht werde, näher am politischen Geschehen zu sein, sagte etwa SPD-Fraktionschefin Christa Weidinger.

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CDU-Fraktionschef Josef Elsemann widersprach: Von 1994 bis 2004 habe es Ortsausschüsse in Hamb und Labbeck gegeben und das seien „zähe Jahre“ gewesen. Stattdessen habe sich die Einrichtung von Ortsvorstehern seit 2004 bewährt.

Bei der Abstimmung folgten mit der FDP, SPD, den Grünen und den Bürgern-in-Sonsbeck (BiS) alle Oppositionsparteien dem FDP-Antrag. Die CDU und Bürgermeister Heiko Schmidt entschieden sich dagegen. Damit wurde der FDP-Antrag abgelehnt. Die CDU hat mit 14 von 26 Sitzen die absolute Mehrheit im Gemeinderat. 

Vor der anschließenden Wahl der Ortsvorsteher erklärte Weidinger, mit ihrem Votum nicht gegen die vorgeschlagenen Personen für die Posten, sondern nur gegen die Posten selbst zu stimmen. Auch die Ortsvorsteher – Gudrun Bach für Hamb und Johannes Dieter Hinßen für Labbeck – wurden allein von der CDU plus Bürgermeister gewählt.

(beaw)