Xanten: Schulen: "Eltern entscheiden"

Xanten: Schulen: "Eltern entscheiden"

Ausbau der U-3-Betreuung forcieren, nur noch zwei bis drei eigenständige Grundschulen "lang- bis mittelfristig in Xanten", Absage an eine "Bausittenpolizei": CDU-Fraktionsvorsitzender Pankraz Gasseling im Gespräch mit der RP.

In der vergangenen Woche entschied das Düsseldorfer Verwaltungsgericht, dass die Stadt den so genannten Infrastrukturbeitrag, den Bauträger im Baugebiet Beek entrichtet haben, zurückzahlen muss. Denn die Stadt habe dort weder – wie ursprünglich beabsichtigt – eine Schule noch einen Kindergarten gebaut. Die Anrechnung des Beitrags auf den Ausbau der U-3-Betreuung am Awo-Kindergarten Lüttinger Straße sei nicht zulässig.

Ausreichende Rücklagen

Die CDU wird in der nächsten Woche dem vor Gericht geschlossenen Vergleich zustimmen, wie ihr Fraktionsvorsitzender Pankraz Gasseling gestern im Gespräch mit der Redaktion erläuterte. Gasseling: "Die Stadt hat im Haushalt vorsorglich ausreichende Rücklagen gebildet. Die Gerichtsentscheidung wird weder den gerade erst verabschiedeten Haushalt in Bedrängnis bringen, noch den Ausbau der U-3-Betreuung verzögern." Im Gespräch mit der RP ging der Fraktionsvorsitzende auf die Punkte ein, die derzeit die öffentliche Diskussion beflügeln.

U-3-Betreuung: Das Kreisjugendamt hat für Xanten einen hohen Bedarf an Betreuungsplätzen ermittelt, weil der Anteil der Alleinerziehenden in der Stadt auffällig hoch sei. Die CDU-Fraktion werde sich dieser Herausforderung stellen. Gasseling: "Wenn hier Handlungsbedarf ist, dann müssen wir dem Rechnung tragen."

Aktuell gibt es an den Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet insgesamt 55 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Am kommenden Donnerstag wird – erst im Fachausschuss für Jugend und Familie, anschließend im Hauptausschuss – über den Antrag der Arbeiterwohlfahrt entschieden, 14 neue Betreuungsplätze an der Lüttinger Straße einzurichten. Weitere 14 Betreuungsplätze werden am Awo-Familienzentrum an der Heinrich-Lensing-Straße geplant. Bis zum Jahre 2013 sollen im Stadtgebiet insgesamt 95 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bereitstehen. Allerdings werde der Ausbau der U-3-Betreuung nicht an allen Kindertageseinrichtungen erfolgen können, weil verschiedentlich die gesetzlichen Auflagen bei den vorgeschriebenen Freiflächen nicht erfüllt werden können. Dies treffe beispielsweise auf die Kindergärten in Birten und Lüttingen zu.

  • Xanten : CDU überlegt, Investitionen zeitlich zu schieben

Schulen: Pankraz Gasseling bekräftigte, dass die CDU-Fraktion am Prinzip der ortsnahen Beschulung festhält. "Wir wollen die Grundschulstandorte beibehalten, so lange wie es geht. Aber davon lässt sich keine Bestandsgarantie für alle fünf Grundschulen ableiten. Die Geburtenentwicklung spricht dafür, dass Xanten mittel- bis langfristig nur noch zwei, vielleicht drei eigenständige Grundschulen behält." Zu den Schulstandorten wollte sich Gasseling nicht äußern; die Eltern entschieden dies mit der Anmeldung ihrer Kinder. Die sich abzeichnende Entscheidung, die Martinschule in Vynen als Teilstandort der Viktorschule (Gemeinschaftsgrundschule in der Innenstadt) zu führen, bewertet der CDU-Fraktionsvorsitzende positiv. Sollte in der nächsten Woche die Schulkonferenz der Viktorschule zustimmen (Vynen hat bereits zugestimmt), stände einer positiven Entscheidung des Schulausschusses Ende April nichts im Wege.

"Bausittenpolizei": Seit Anfang der Woche ist eine Diskussion um die Größe und Architektur des geplanten Ärztehauses an der Lüttinger Straße losgetreten. Braucht Xanten ein zusätzliches Gutachtergremium, in dem Architekturqualität im Stadtgebiet bewertet wird ? Gasseling, der bereits hörte, dass sogar ein Bürgerbegehren gegen die Planung in Vorbereitung sein soll, beantwortet diese Frage mit einem klaren "Nein !" Für die historische Innenstadt gebe es schon eindeutige Gestaltungskriterien.

Arbeitskreis Innenstadtkonzept

Der "Arbeitskreis Innenstadtkonzept" habe beispielsweise für die Ostwallbebauung aus vier Architektenentwürfen zwei für die Vorlage im Rat ausgewählt. Demnächst gebe es dazu eine Bürgerversammlung. In den Dörfern gelte das Baurecht. "Den Bebauungsplan für den Bereich des geplanten Ärztehauses hat der Rat vor etwa fünf Jahren verabschiedet; den Plan hat der damalige Planungschef Thorsten Warnecke entwickelt. Und der ist seit Dezember 2006 Planungschef in Hildesheim."

Für die Innenstadt verfolge der Arbeitskreis das Ziel, gemeinsam mit Grundstückseigentümern Baulücken im Rahmen des historischen Stadtbildes zu schließen und die Wegeführung zu verbessern. In der Innenstadt solle mehr Wohnraum entstehen.

(RP)