Folgen des Salzbergbaus in Borth und Umgebung Politiker sprechen sich für Schiedsstelle im Salzbergbau aus
Rheinberg/Xanten · Eine Bürgerinitiative fordert für den Salzbergbau eine unabhängige Schiedsstelle wie im Steinkohlebergbau. Diese Forderung wird von der Kommunalpolitik unterstützt, wie eine Umfrage zeigt.
Die Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW bekommt bei einer ihrer zentralen Forderungen Unterstützung aus der Kommunalpolitik. In einer Umfrage hätten sich 33 von 36 Politikern (rund 91 Prozent) für eine unabhängige Schiedsstelle im Salzbergbau ausgesprochen, ähnlich wie im Steinkohlebergbau, teile die Bürgerinitiative mit. Damit würden durch den Salzbergbau verursachte Schäden an Privateigentum zukünftig durch eine neutrale und objektive Instanz bewertet und entsprechend nach dem Verursacherprinzip entschädigt werden. Bisher gibt es diese Schiedsstelle nicht.
Die Bürgerinitiative hatte in Alpen, Rheinberg, Wesel und Xanten die Kandidaten für das Landrats- und Bürgermeisteramt und die Parteien und Wählergemeinschaften angeschrieben und sie nach ihrer Position zum Salzbergbau gefragt. Dabei ging es um die Erweiterung des Abbaus und die möglichen Folgen für die Bevölkerung, die Infrastruktur und das Überschwemmungsrisiko. Die Antworten wurden auf der Homepage der Bürgerinitiative veröffentlicht. Demnach haben 36 Landrats- und Bürgermeisterkandidaten sowie Parteien und Wählergemeinschaften geantwortet. Rund 91 Prozent hätten sich auch dafür ausgesprochen, dass Schäden an Straßen, Kanälen, Leitungen oder Deichen vom Salzbergbaubetreiber zu bezahlen seien. Knapp 69 Prozent seien dafür, dass die Politik durch Verträge die Bildung von Rücklagen sicherstellen müsse, um die durch den Salzbergbau verursachten Ewigkeitslasten finanziell aufzufangen.
www.salzbergbaugeschaedigte.de
