Rettungsdienst in Xanten: Kreis Wesel plant Gipfel dazu

Streit um Rettungsdienst : Kreis plant einen Rettungsgipfel

Debatte um Rettungsdienst-Bedarfsplan erreicht das Kreishaus.  Verwaltungsvorstand räumt Fehler im Umgang mit dem „komplexen, emotional besetzten Thema“ ein. SPD wirft der Mehrheits-Kooperation „Populismus“ vor.       

Lars Rentmeister vom Vorstand im Weseler Kreishaus hat am Montag Fehler im Umgang mit der Neuaufstellung des Rettungsdienstbedarfsplans eingeräumt. „Das ist an einigen Stellen unglücklich gelaufen“, sagte er in der Sitzung des Ausschusses für Rettungswesen. Dieser hat das „hochkomplexe und emotional stark besetzte Thema“ auf Kreisebene erstmals öffentlich behandelt. Rentmeister versicherte, dass noch keine Entscheidungen gefallen seien, und kündigte einen Rettungsgipfel im Kreishaus an, sobald der Gutachter seinen Entwurf fertig gestellt habe und die Verwaltung beginne, eine beschlussfähige Vorlage zu erarbeiten. Diese soll den Gremien im ersten Sitzungsquatal des nächsten Jahres vorgelegt werden.

Zu dem Großtreffen im Kreishaus Anfang nächsten Jahres, bei dem der Gutachter seinen Entwurf vorstellt und erläutert, sollen die Bürgermeister, ihre Fachleute sowie die Vertreter der Kreistagsfraktionen eingeladen werden, damit alle auf dem gleichen Stand seien und die Kommunen ihre Bedenken noch einmal vortragen und Fragen stellen können. „Wir wollen besser kommunizieren“, formulierte Rentmeister den Vorsatz der Verwaltung.

In der Debatte wurde erwartungsgemäß  deutlich, welche Wellen die inzwischen bekannt gewordenen Vorschläge des Gutachters geschlagen haben. Die CDU kritisierte, dass  die Bürgermeister besser informiert  worden seien als die  Kreistagsfraktionen. „Wir sind die Entscheider, wissen aber von nichts“, sagte CDU-Sprecher Rainer Gardemann (Schermbeck) „enttäuscht“. Er hatte sich die Power-Point-Präsentation bei seinem Bürgermeister besorgt. Eine  begehrte Kopie, in die Monika Piechulla von der SPD gerne einen  Blick warf.  Rentmeister erkannte das Interesse. Er will eine Fassung der Niederschrift beifügen.

Auf Nachfrage von SPD-Ratsherr Karlheinz Schlusen (Rheinberg) versicherte Rentmeister, dass es „nie einen Maulkorb“ für Teilnehmer an der Bürgersmeisterunde gegeben  habe. Das hatte Frank Tatzel, Rheinbergs Mann im Chef-Sessel, daheim so kommuniziert. „Ich freue mich auf die nächste Ratssitzung“, so Schlusen. Weniger freundlich gestimmt war sein Genosse Thomas Cirener. Der Dinslakener stieg zur parteipolitischen Aufarbeitung in den Ring und warf dem Bündnis CDU, Grüne und FDP/VWG „Populismus“  und gezielte Verunsicherung der Bürger vor. „Sie schaffen Irritationen, die sie dann scharf kritisieren“, so Cirener. Seine Diagnose in der aufgeregten Rettungsdienst-Debatte: „Stimmungsmache gegen den Landrat.“

Dem trat Jürgen Bartsch von den Grünen energisch entgegen. „Dass wir an die Öffentlichkeit gegangen sind, war keine Inszenierung.“ Es gehe hier um die Kritik an kommunikativem Versagen. „Die Verwaltung hat sehr unglücklich agiert“, so der Rheinberger. Nach der Bürgermeisterrunde im Kreishaus habe die Debatte durch die „sehr fundierte, differenzierte“  Resolution aus Xanten Fahrt aufgenommen, ohne dass die Fraktionen im Kreistag, die am Ende die Entscheidungen  treffen und den Kopf herhalten müssten, umfassend informiert worden seien.

Xanten wehrt sich vehement gegen den Vorschlag,  die nächtlichen Notdienste in der Domstadt und in Rheinberg abzuziehen und  einen am Standort in Alpen neu einzurichten. Zudem  übt auch Sonsbeck heftige Kritik daran, dass die Rettungswache in Xanten an den westlichen Rand der Stadt wandern soll.

Das Mehrheits-Bündnis, das das Thema Rettungsbedarfsplan auf die Tagesordnung gebracht hat, hatte sich unmittelbar vor der Sitzung in einer zweiseitigen Pressererklärung einmal zu Wort gemeldet. Dabei richteten CDU, Grüne, FDP/VWG   ihre  Polemik ausdrücklich gegen Landrat Müller und dessen Aussage, dass die Kreistagsfraktionen in der sache „umfassend informiert worden“ seien. Frank Berger (CDU), Hubert Kück (Grüne) und Rainer Mull (FDP/VWG)  fordern den Landrat auf, ein „transparentes Verfahren sicherzustellen“.  Sie bekräftigten noch einmal ausdrücklich, dass es mit ihnen „keine Verschlechterung der bestehenden hohen Standards“ beim Rettungsdienst geben werde.

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