Streit um regionale Zugehörigkeit Regionalverband rät dem Kreis zu bleiben
Xanten/Kreis Wesel · RVR-Direktorin Karola Geiß-Netthöfel warnt: „Der Kreis Wesel verliert mehr, als er gewinnt.“
Seit Jahren gibt die Zugehörigkeit des Kreises Wesel zum Regionalverband Ruhr (RVR) immer wieder Anlass zu heftigen politischen Kontroversen. Vor dem Hintergrund des nun offenen liegenden Regionalplans, der die Flächen für Kiesabbau im Kreis deutlich ausweitet, rückt der Streit im Kreishaus wieder auf die Tagesordnung. In der Sitzung des Kreisausschusses am Montag, 28. März, sowie des Kreistages drei Tage später wird auf Antrag der von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP über den Austritt des Kreises Wesel aus dem RVR beraten. Dafür braucht‘s eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Am Donnerstag hat RVR-Direktorin Karola Geiß-Netthöfel an die Mitglieder des Kreistages appelliert, sich „nicht aus der Solidargemeinschaft der Metropole Ruhr zurückzuziehen“.
Die Bislicher Insel bei Xanten und die Halde Rheinpreußen in Moers beispielsweise seien nur zwei von vielen Projekten im Kreis Wesel, in die der RVR „kontinuierlich investiert“. Der Grundbesitz des RVR im Kreis Wesel umfasse rund 3700 Hektar, ein Fünftel der verbandseigenen Flächen mit einem Buchwert von rund 28 Millionen Euro – darunter beliebte Naherholungs- und wertvolle Naturschutzgebiete. Die würden nicht nur aufwändig gepflegt und bewirtschaftet, sondern ökologisch weiterentwickelt und touristisch zugänglich gemacht. So soll unter anderem das Besucherzentrum NaturForum Bislicher Insel „umfangreich modernisiert“ werden. „Der Kreis Wesel verliert bei einem Austritt aus der Gemeinschaft der Metropole Ruhr mehr als er gewinnt“, stellt Geiß-Netthöfel fest. Er müsse in dem Fall allein die Kosten tragen, die jetzt „auf 15 Schultern verteilt sind“. Mit der RVR-Umlage von derzeit 5,7 Millionen Euro (7,3 Prozent der Gesamtumlage) profitiere der Kreis Wesel vom gesamten Leistungsspektrum des Verbandes. Beim Austritt würde sämtliche „solidarisch getragenen Leistungen ersatzlos wegfallen“.
Da sich die Metropole Ruhr als Modellregion für Wasserstoff aufstelle, laufe der Kreis Wesel beim Ausstieg auch aus diesen Aktivitäten Gefahr, sich als Standort zu schwächen und seine selbst gesteckten Klimaziele zu verpassen.
Der RVR weist darauf hin, dass bei einem Austritt die Rahmenbedingungen, „insbesondere an die Rohstoffversorgung“, erhalten blieben. Außerdem habe der RVR zahlreiche Regionalplanänderungen auf den Weg gebracht, „die dem Kreis Wesel Entwicklungschancen eröffnen“. Als Beispiel wird der Hafen Emmelsum in Voerde angeführt.
